{"version":"1.0","type":"rich","provider_name":"Context XXI","provider_url":"http:\/\/contextxxi.org","title":"Das System zur Einschlie\u00dfung\n","author_name":"Lajos Gl\u00fccksthal","width":"1200","height":"800","url":"https:\/\/licra.contextxxi.org\/das-system-zur-einschliessung.html","html":"\u003Ch4 class='title'\u003E\u003Ca href='https:\/\/licra.contextxxi.org\/das-system-zur-einschliessung.html'\u003EDas System zur Einschlie\u00dfung\n\u003C\/a\u003E\u003C\/h4\u003E\u003Cblockquote class='spip'\u003EAm Mittwoch, dem 17.6.1998, beschlo\u00df das \u00f6sterreichische Parlament ein Protokoll, das der Europol erlaubt, straft\u00e4tig in \u00d6sterreich zu werden, ohne daf\u00fcr belangt werden zu k\u00f6nnen. Die Vorrechte und die Immunit\u00e4t, die auch nach Beendigung der Amtszeit aufrecht bleibt, werden die Begehrlichkeit der \u00f6sterreichischen Exekutive steigern. Man wird es noch erleben, was sie sonst noch, neben dem von FP-Kleindienst Geforderten, so alles m\u00f6chte. Leider! Beschwerden gegen\u00fcber der Europol sind \u003Ca href=\"..\/das-system-zur-einschliessung.html\" class=' pts_suite'\u003E(...)\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\n"}