Liebe Leserin, lieber Leser!
Auch in dieser Ausgabe setzen wir am Beginn die Debatte über Gewalt, Gewaltlosigkeit und Gewaltfreiheit mit einer Antwort Franz Schandls auf die Kritik von Manfred Gmeiner fort. Zu dieser Diskussion würden wir uns über Reaktionen freuen.
LeserInnen unserer Broschüre „Es muß nicht immer Gladio sein“ ist der Interviewpartner von Ludwig Csepai, Fritz Molden, kein Unbekannter.
Weitere Themen sind aus gegebenem Anlaß der Amsterdamer Vertrag und das Europol-Protokoll über die Immunität der „Eurocops“. Diese zwei Vertragswerke standen am 17.6. und 18.6.1998 zur Abstimmung im Parlament. Weder über den Amsterdamer Vertrag noch über das Europol-Protokoll wurden die BürgerInnen auch nur annähernd ausreichend informiert. Selbst den Abgeordneten der Parlamentsparteien scheint der Inhalt der Texte großteils unbekannt gewesen zu sein, denn sonst hätte die SP-Fraktionsspitze nicht ihre Klubmitglieder in einer Klausur noch zu striktem Abstimmungsverhalten vergattert. Einigen SP-ParlamentarierInnen ist im letzten Moment doch noch aufgefallen, daß die Neutralität weiter beschädigt wird. Zusätzlich zum Amsterdamer Vertrag beschloß das Parlament auch eine Verfassungsänderung. Mit dieser sollen Einsätze des Bundesheeres im Rahmen der von uns, z.B. in unserer Broschüre „Immerwehrend“, seit Jahren kritisierten „Petersberger Missionen“ ermöglicht werden. Die Petersberg-Erklärung von 1992, die in den Amsterdamer Vertrag integriert wurde, sieht z.B. Kampfeinsätze bei Krisenbewältigung vor, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens. Die Europol hingegen darf laut Amsterdamer Vertrag von selbst operativ tätig werden. Peter Steyrer (Seite 17) und Glücksthal Lajos (Seite 11) setzen sich mit den sich aus der Annahme des Amsterdamer Vertrages ergebenden Problemen auseinander.
Dazu kommen ein Beitrag über Gewalt gegen Frauen beim US-Militär, abgedruckt aus der Zeitschrift Illoyal 3/98 mit deren freundlicher Genehmigung, und ein Bericht zum Söldnerunwesen. Erwin Weissei auf Seite 8 erhellt die Finsternis um die Organisierte Kriminalität, Ilse Kilic geht Fragen ihrer Existenz auf Seite 27 nach.
Unser Länderbeitrag befaßt sich mit Iranisch Kurdistan: Kayoumars Shahsavary kritisiert die Ignoranz der westlichen Staaten bezüglich der Menschenrechtsverletzungen im Iran und schildert die Bedingungen, unter denen kurdische Oppositionelle im In- und Ausland leben müssen.
Kurzmeldungen zur gegenwärtigen Situation in Mexico und zur Lage der Welt in ihrer atomaren Bedingtheit vervollständigen die vorliegende Ausgabe unserer Zeitschrift.
Abschließend wollen wir auf die Seite 2 hinweisen, auf der Suchende einen wichtigen Rat bezüglich Rechtsschutz finden können.
Errata:
- Ralf Bendrath hat uns ein e-mail geschickt, da wir ihn in der letzten Ausgabe Rolf getauft haben. Wir haben unter dem Titel „Wirtschaftsfaktor Söldner“ Auszüge aus seinem Artikel im öwz 1-2/98 veröffentlicht. Seine gesamte Studie zu diesem Thema kann man nun im Internet unter der Addresse http://hicc.uni- bonn.de/coop/afk/bendrath.doc nachlesen.
- Bei den Kurzmeldungen zum Euro ist es im Beitrag „Währungskolonien“ zu einer falschen Darstellung bezüglich der Hauptabnahmemärkte gekommen. Zwar werden die meisten Rohstoffe, die die CFA-Länder exportieren, in Dollar abgerechnet, der Hauptabnahmemarkt dafür aber ist die Europäische Union. Wenn diese Länder daher währungsmäßig durch Frankreich in den Euro integriert werden, so werden diese Rohstoffe entweder zukünftig in Euro abgerechnet, oder diese Lände leben mit dem Wechselkursrisiko zwischen Euro und Dollar. In beiden Fällen ist mit einer Verminderung ihrer Erträge zu rechnen.
Wir bedauern!
Die Redaktion wünscht ihren Leserinnen einen schönen Sommer im Juli!
Die ZOOM-Redaktion
im Juni 1998
