Thomas Schmidinger

Vom Tropischen und Nichttropischen Europa

Unter dem Titel „Tropisches Europa“ fungieren in der EU die letzten Kolonien der EU-Staaten. Mit dem Ausbau der EU sind auch sie zunehmend von gesamtEUropäischen Interessen gelenkt.

Der Rechtsstatus dieser Kolonien ist dabei ein sehr unterschiedlicher, was sich auch auf ihre Integration in die EU auswirkt. Während z.B. das dänische Grönland die EU mittels Volksabstimmung wieder verlassen hat, sind eine Reihe französischer Besitzungen in der Karibik die letzten Jahre immer mehr zu EU-Außenposten in Lateinamerika geworden. Der Widerstand von Unabhängigkeitsbewegungen dieser letzten Kolonien richtet sich damit auch vermehrt gegen die EU als Gesamtkolonialherr.

„Übersee-Departements“ der EU-Staaten

Frankreich besitzt immer noch eine ganze Reihe von Kolonien, die als „Übersee Departments (ÜD)“ vollintegrierter Teil Frankreichs sind: Martinique, Guadeloupe und die Hälfte von St. Martin in der Karibik, Französisch-Guyana in Südamerika, sowie Reunion im Indischen Ozean. Ähnliches gilt auch für die portugiesischen Archipele der Azoren und Madeira, sowie für die Spanischen Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, die sich zwar in Afrika befinden, aber trotzdem Teil der EU sind.

Mit dem EU-Binnenmarkt sind auch all diese Überseegebiete voll und ganz dem EU-Kapitalismus ausgeliefert, da sie nun auch zum EU-Binnenmarkt gehören ohne, daß sie je gefragt worden währen ob sie das überhaupt wollen.

Besonders die Bevölkerung in diesen letzten französischen Kolonien wehrt sich aber vielfach gegen die Einbeziehung in den Binnenmarkt. Luc Reinette von der Unabhängigkeitsbewegung von Guadeloupe (Mouvement Populaire pour une Guadeloupe Independante) warnte noch vor der Errichtung des gemeinsamen Marktes und der EU- Erweiterung: „Von 1635 bis 1992 hatten wir einen Kolonialherren, Frankreich. Mit der Einbeziehung in den EU-Binnemarkt [...] werden wir 12 Kolonialherren haben, die 12 Mitgliedsstaaten der EG“ Und weiter meint er „Wie soll Guadeloupe, ein armes kleines Land, das nur 1780 Quadratkilometer groß ist und von 387.000 Menschen bewohnt wird in einem Markt überleben, der von 340 Millionen Europäern dominiert wird?“

In diversen Kommentaren der EU-BürokratInnen in Brüssel werden den Europäischen Kolonien, besonders jene in der Karibik, oft die Rolle von „Flugzeugträgern“ für die EU zugeschrieben. Diese Länder sollen zu passiven Umschlagplätzen der EU degradiert werden. Europäische Firmen kaufen ständig größere Grundstücke auf um dort ihre „Brückenköpfe“ für Südamerika hinzubauen. So ging die landwirtschaftlich genutzte Fläche allein in Guadeloupe binnen 10 Jahren von 57.000 Hektar auf 46.000 Hektar zurück. Die Differenz ist Bauland geworden, das sich im Besitz von Immobilienfirmen aus der EU befindet.

Neben Handelsniederlassungen werden dort auch Tourismusprojekte für die reichen EuropäerInnen gebaut. Aufgrund der Niederlassungsfreiheit in der EU können sich wohlhabende EuropäerInnen noch leichter ihre Feriendomiziele in der Südsee oder der Karibik errichten und den Einheimischen das Land wegkaufen. Diese können mit den Europäischen KäuferInnen niemals mithalten.

Durch Bodenspekulationen schnellen die Bodenpreise in den Überseedepartements nämlich in die Höhe und sind für die relativ arme Bevölkerung dieser Gebiete unerschwinglich geworden.

Guadeloupe, Martinique und die anderen EU- Kolonien befinden sich mitten in ihrem Ausverkauf. Und mit dem massenhaften Zuzug reicher EuropäerInnen, und sei es auch nur für einige Monate im Jahr, schwappt auch die rassistische Welle Europas in die Karibik über. An Wänden stehen bereits Parolen wie „Neger zurück nach Afrika!“.
Auch für die einheimische Landwirtschaft der Überseedepartements bedeutet der EU- Binnenmarkt das bittere Ende.

Grenzposten für die Festung Europa

Die Spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla üben für die Festung EUropa noch zusätzlich eine wichtige Funktion in der „Frlüchtlingsabwehr“ aus. Tausende AfrikanerInnen, die den Weg bis in diese beiden Spanischen und damit auch EU-Territorien schaffen, sitzen dort fest. Wer Ceuta und Melilla erreicht hat darf nämlich noch lange nicht auf das Spanische Festland. Um EUropa vor AfrikanerInnen zu beschützen befindet sich zwischen den beiden Spanischen Städten in Afrika und dem eigentlichen Spanien nochmals eine unüberwindliche Genzkontrolle. Nur wenige schaffen den Weg illegal mit kleinen Booten über das Meer. Die anderen stranden für Jahre in den Elendsvierteln des Europäischen Afrikas oder werden — sofern ihre Staatsangehörigkeit feststellbar ist — von dort gleich weiter nach Marokko oder den jeweiligen afrikanischen Staat abgeschoben.

Die „überseeischen Länder und Gebiete“

Die „Überseeischen Länder und Gebiete“ (ÜLG) sind Europäische Kolonien, denen die jeweiligen EU-Staaten sehr unterschiedliche „Selbstverwaltungsrechte“ eingeräumt haben. Sie sind nicht direkt Teil des EU-Territoriums, sind aber eng an diese gebunden. Dies betrifft folgende koloniale Gebiete:

  • Frankreich: Neu-Kaledonien (Kanaky), Französisch Polynesien, Wallis & Futuna, Mayotte, Saint-Pierre-et-Miquelon
  • Groß Britannien: Anguilla, Montserrat, Kaiman-, Turks- und Caicosinseln, Jungferninseln, St. Helena, Sandwich- und Falklandinseln, Pitcairn, Britische Territorien im indischen Ozean
  • Niederlande: Aruba, Bonaire, Curacau, St. Eustatius, Sint Maarten, Saba
  • Dänemark: Grönland (hat die EU aufgrund einer Volksabstimmung 1985 wieder verlassen und gehört seither zu den überseeischen Gebieten)

Bei diesen Gebieten gibt es große Unterschiede in Fragen der Selbstverwaltung. Die niederländischen Antillen sind auf dem Weg zur Unabhängigkeit und verwalten sich mit Ausnahme in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik selbst.

Die genau entgegengesetzten Verhältnisse herrschen in den französischen Kolonien. Ihre Bewohner gelten als EU-Bürger, obwohl ihr Territorium nicht zur EU gehört. Das Recht Einfuhrzölle für Waren aus EU-Staaten einzuheben wird ihnen zwar durch den Status „überseeischer Länder“ gewährt, aber durch eine andere französische Verordnung verboten. Während diese überseeischen Gebiete zwar alle Produkte der EU-Staaten behandeln müssen als wären sie in der EU, werden alle Produkte der Überseegebiete selbst von der EU wie Importe aus Nicht-Mitgliedsstaaten nach den geltenden „Ursprungsregeln“ behandelt. Es vereinigen sich für die französischen Überseeländer also in wunderbarer Weise die Nachteile einer Mitgliedschaft mit den Nachteilen einer Nichtmitgliedschaft, ohne irgendwelche Vorteile zu genießen.
Abgesehen von der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Gebiete findet auch noch immer eine massive Unterdrückung der Bevölkerung statt. Frankreich benützt das Südseeatoll Muraroa um dort Atomtests zu machen und gefährdet damit auch Bewohnerinnen von benachbarten Inseln.

Unabhängigkeitskampf auf Kanaky

Auf der Insel Kanaky (franz. Neu-Kaledonien) kämpfte Jahrelang eine bewaffnete Befreiungsarmee — die Front de Libereration Nationale Kanake et Socialiste FLNKS — um die Unabhängigkeit, die allerdings von Frankreich mit massivster militärischer Gewalt verhindert wurde. Erst 1988 einigten sich loyalistische Kräfte — die sich vor allem aus der großen Anzahl französischer Siedler zusammensetzen — mit der FLNKS und der Französischen Regierung auf eine Volksabstimmung die erst zehn Jahre später, also noch dieses Jahr stattfinden sollte.

Europäischer Trikont

Ansonsten gilt für die Situation der Bevölkerung der letzten Europäischen Kolonien ähnliches wie generell für die Menschen des Südens. Obwohl sie politisch zu EUropa gehören sind sie wirtschaftlich Teil des Trikont. Hohe Arbeitslosenzahlen, Slumbildung, Analphabetismus und Massenverelendung sind somit die Realitäten der Massen des „tropischen Europas“.