Titelbild des Buches „Feindaufklärung und Reeducation“ kriminalisiert

Am 27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A6 Flyer, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation - Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (erschienen im ça ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches.

Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß zeigen. Aus Titel und Untertitel, sowie dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.

Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze (à 40 €) vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten. Sie wird beschuldigt „Gegenstände die Kennzeichen einer der im §86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland vorrätig gehalten zu haben“. Dies sei „strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB.“ Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.