Franz Schandl

Staat und Schlepper

Scheinbar jenseits des freiheitlichen Rassismus hat sich hierzulande ein breiter Konsens puncto ordentliche Einwanderungspolitik etabliert.

Was jeder Ware erlaubt ist, und dem Geld sowieso, das wird den allermeisten Menschen kategorisch verweigert. Die freie Wahl des Raumes, in dem sie sich bewegen wollen, ist kein Menschenrecht, sondern Bürgerrecht. Und Bürger ist nur der Staatsbürger. Wenn Ausländer in dessen Burg, den Staat wollen, müssen sie auf nationale Gnade hoffen. Es gilt, was Kant einst sagte: „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“

„Einwanderungsland — das heißt nicht, dass jeder kommen kann, der will. Das heißt Festlegung von jährlichen Quoten, mit Maximalalter, bestimmten Berufen und mit der Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache.“ Das schreibt Ulrich Brunner, ein ehemaliger Chefredakteur des ORF im Kurier vom 14. Mai. Gut ausgebildete, junge und deutsch sprechende Arbeitskräfte, das ist es, was „wir“, die Identfikationsgemeinschaft der bevorrechteten Österreicher benötigen. Der ordentlichen Ausländerpolitik liegt ein Kriterienkatalog zugrunde, mit dem je nach Bedarf selektiert werden kann.

„Inder mit Kinder“, wie erst vor kurzem ein Sozialwissenschafter der Republik soufflierte, wären da wohl goldrichtig, Deutsch- und Computerzertifikate made in Bombay inbegriffen. Ökonomisch geht es nämlich dabei darum, die Ausbildungskosten der Ware Arbeitskraft zu externalisieren, deren Potenzen und Vorteile aber für den Standort zu realisieren. De nemma ma. De nemma ma net.

Sagen die Freiheitlichen: Wir brauchen die Ausländer nicht!, so sagen viele Haider-Gegner: Wir brauchen die Ausländer schon — und denken dabei an diverse Drecksarbeiten oder die Sicherung der Pensionsysteme. Aus beiden Argumentationsfiguren wird aber deutlich, dass hiesige Interessen bestimmen, was gebraucht und was nicht gebraucht wird. Beide identifizieren sich mit Staat und Gesellschaft, nur interpretieren sie deren Anliegen unterschiedlich. Das „wir“ hingegen bleibt vorausgesetzt und unhinterfragt.

Als neues Feindbild hat man die Schlepper auserkoren. Die sind deshalb beim Staat so unbeliebt, weil sie den Flüchtlingshandel privatisieren und so in Konkurrenz zur ideellen Apparatur der zivilen Gesellschaft treten. Dass die Flüchtlinge den Schlepperbanden oft mehr trauen als den Staaten, in die sie wollen, sagt wohl einiges über die Zustände auf diesem Planeten aus. Doch der Unterschied zwischen Staaten und Schlepperbanden ist kleiner als man meint. Beide sind für den Menschenhandel, beide wollen Beute machen, beide sind in ihren Methoden nicht zimperlich. Menschliche Objekte sind ihnen Ware, auf Zahlungsfähigkeit und Wertigkeit zu prüfen. Verhält sich der Schlepper wie ein schlauer Einzelkapitalist, so der Staat wie ein oberschlauer Gesamtkapitalist.

Schlepperbanden sind auch nicht die Ursache des Flüchtlingselends, sondern sie füllen bloß eine Marktlücke. Sie sind Folge räumlich-sozialer Disparitäten im Zeitalter der Globalisierung. Während die Zonen des Reichtums sich zusammenziehen, dehnen sich die Gebiete des Elends aus. Da kein Elend elendiglich genug ist, um nicht geschäftsfähig zu werden, ist hier ein Markt entstanden. Je schärfere Maßnahmen sodann ein Staat trifft, desto teurer werden die Fluchthelfer, da deren Risiko steigt. Die Schlepper sind so keineswegs das Letzte, allerhöchstens das Vorletzte; das Letzte ist der Staat, der den Flüchtlingen die Aufnahme aus Gründen staatsbürgerlicher Exklusivität verweigert. Wenn er gegen die Schlepper einwendet, sie wollen von der Not profitieren, dann beschreibt er seine eigenen Absichten korrekt. Auch der Staat will von ausgesuchten Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen einiges herausholen.

Wenn der vielseits beliebte Innenminister Strasser vom „profitablen und abscheulichen Geschäft des Menschenschmuggels“ spricht und diesen „mit allen Mitteln bekämpfen“ will, dann ist damit nichts anderes gemeint als: Grenzen dicht! Der Eiserne Vorhang, den man jahrzehntelang beklagte, soll nun andersrum funktionieren. Was ansteht, ist die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Notfalls wird geschossen. Denn wer hierher will, muss schon einen Grund haben, der uns, und nur uns, passt. Sonst könnte ja wirklich jeder kommen.

Das Kapital hat eine Weltordnung geschaffen, die, wäre sie nicht von Staaten in ihren jeweiligen Einflußbereichen geschützt, sofort im Chaos versinken würde. Doch die Staaten erodieren und die Migration ist sowieso nicht aufzuhalten. Im letzten Jahr sind Schätzungen zufolge eine Million „Illegaler“ in den goldenen Westen geflohen. Von Jahr zu Jahr werden es mehr. Diese Welt treibt sie förmlich dazu. Dort, wo die Kapitalverwertung immer weniger gelingt, verlassen die Menschen ihre Länder gleich sinkenden Schiffen. Wollen sie nicht als „boat-people“ enden, müssen sie irgendwo Anker werfen.

Natürlich könnte man jetzt einwenden, dass eine Forderung nach Öffnung der Grenzen ganz irreal ist, und im Kapitalismus nicht verwirklicht werden kann. Genau so ist es. Aber was sagt dies anderes, als dass die Herrschaft des Kapitals — und zwar immer dringlicher — beseitigt werden muss. Jeder Realismus, der sich hingegen auf Regelungen und Quoten einläßt, diskriminiert konkrete Menschen im Namen von Staat und Nation. Einer solchen Logik verpflichtet, muss man deren Gemeinheiten teilen, auch wenn man sie nicht sympathisch finden mag.

Es gilt Verhältnisse zu schaffen, wo niemand auswandern muss, aber alle hin- und herziehen können, wie sie wollen. Wo die Herkunft zu nichts zwingt und die Abkunft nichts besagt. Wo es keine Zugehörigkeiten mehr gibt, die aus irgendeiner nationalen Geworfenheit herrühren. Mit Staat und Kapital ist das nicht zu haben.