Matthias Küntzel

Redebeitrag auf dem Befreiungsfest

am Schwarzenbergplatz zum 8. Mai 2007 in Wien, das von Café Critique, der STV Politikwissenschaft, der Israelitischen Kultusgemeinde und vielen anderen organisiert wurde.

Heute ist das Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus mehr denn je mit der Verpflichtung verknüpft, einen neuen Holocaust, diesmal an Israel, zu verhindern. Dies gilt besonders für Österreich, dessen so sauberer und allseits beliebter Energiekonzern OMV im Iran groß einsteigen will, um als stiller Teilhaber des Terrorismus seine Ertragslage zu verbessern. Wie hat es der Vorstandsdirektor der OMV, Helmut Langanger, kürzlich formuliert: „Der Iran würde für uns der ideale Partner sein.“ Die große Koalition in Österreich — eine Riesenkoalition aller Parteien, die selbst noch in der Wiener Universität ihre Fürsprecher hat — hat dem OMV-Chef beigepflichtet: „Der Iran würde für Österreich der ideale Partner sein.“ Mehr als jede andere Regierung der westlichen Welt scheint Österreichs Regierung entschlossen, das iranische Regime für die demonstrative Missachtung des UN-Sicherheitrats zu belohnen.

Nazideutschland hatte noch vor Beginn des Vernichtungskrieges die islamische Welt als potentiellen Bündnispartner entdeckt. Seit 1939 wurden täglich antisemitische Rundfunksendungen auf persisch, türkisch und arabisch ausgestrahlt — Rundfunksendungen, die es bald zu einer legendären Beliebtheit brachten. Einer der fleißigsten Hörer des antisemitischen Naziradios in persischer Sprache wurde 40 Jahre später weltbekannt: Ajatollah Khomeini.

Während in Europa mit dem 8. Mai 1945 der Antisemitismus zumindest vorübergehend ausgespielt hatte, blieb er in der arabischen Welt und auch im Iran virulent: Seit Beginn der 60er Jahre hatte Khomeini mit antisemitischen Kampagnen Anhänger um sich geschart. Seit 1977 wurde das schlimmste antisemitische Machwerk — „Die Protokolle der Weisen von Zion“ — erneut auf Farsi als Waffe gegen den Schah, Israel und die Juden verbreitet.

An diesen Antisemitismus seines geheiligten Vorbilds knüpft Ahmadinejad mit seiner „2. Revolution“ heute an. Sein eliminatorischer Antisemitismus ist eine Idee, die Konsequenzen hat. „Das zionistische Regime wird wegradiert“, versprach er auf der Holocaust-Leugnerkonferenz in Teheran, „und die Menschheit befreit werden.“ Das iranische Regime ist das einzige auf der Welt, dass ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen auslöschen will, das die Leugnung des Holocaust — diese größte antisemitische Lüge — in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik stellt, das die Shoah für eine Erfindung, die Wiederkehr des 12. Imam hingegen für eine Realität hält, an der es seine Gesamtpolitik orientiert, und das die Selbstmordattentate erfunden hat und die Todessehnsucht zum obersten Kriterium für Gläubigkeit erklärt.

Die spezifische Gefahr der iranischen Bombe erwächst aber gerade aus jenem einzigartigen ideologischen Gebräu, in dessen Kontext sie entsteht: jener Mischung aus Todessehnsucht und Waffenuran, aus Holocaust-Leugnung und High-Tec, aus Welteroberungsphantasie und Raketenforschung, aus schiitischem Messianismus und Plutonium. Hört euch an, was der Sprecher des obersten Revolutionsführers Ali Khamenei kürzlich erklärte: „Der Jude ist der hartnäckige Feind des Frommen. Und der Hauptkrieg wird über das Schicksal der Menschheit bestimmen. Das Wiedererscheinen des 12. Imam wird einen Krieg zwischen Israel und der Schia mit sich bringen.“

Natürlich gibt es auch andere Diktaturen in dieser Welt. Doch im Iran geht das Phantasma des Antisemitismus und der religiösen Auserwähltheit mit einem technologischen Größenwahn und einer Physik der Massenvernichtung einher. Wir haben es mit einer Gefahr zu tun, wie sie vor 70 Jahren schon einmal am Horizont erschien: Der Gefahr einer Art von „Adolf Hitler“ mit Atomwaffen.

Deshalb sind die Absichtserklärungen der ÖMV, ihr Kotau vor dem iranischen Regime, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, so ungeheuerlich. Sie will mit einem Geschäftsvolumen von 30 Milliarden Dollar das größte Geschäft tätigen, dass je ein europäisches Unternehmen mit dem Iran abgeschlossen hat. Bisher galt als internationale Räson, dass das Mullah-Regime nicht hofiert werden darf, sondern isoliert werden muss, solange es sein illegales, bombenrelevantes Atomprogramm nicht stoppt. Deshalb hat seit mehreren Jahren keine einzige ausländische Firme einen Erdöl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen.

Jetzt aber scheren die OMV und der Staat Österreich, der 30 Prozent der OMV-Anteile hält, aus diesem internationalen Konsens aus. Anstatt den Gegenwind, dem sich das Regime ausgesetzt sieht, zu verstärken, springt Wien in die Bresche. Anstatt ihre Zustimmung von den OMV-Projekten von einer Änderung der iranischen Atompolitik abhängig zu machen, will sich Österreichs Große Koalition als erste westliche Regierung mit der iranischen Bombe abfinden.

Es ist verständlich, dass die Regierung Ahmadinejad diese Absichtserklärung feiert, publizistisch ausschlachtet und die Österreicher über alle Maßen lobt. Es ist gespenstisch, dass alle im Wiener Parlament vertretenen Parteien das Irangeschäft nahezu reflexhaft unterstützen und gegen Kritik von außen in Schutz nehmen. Und es ist zynisch oder strohdumm, wenn die österreichische Außenministerin Plassnik behauptet, es handele sich „lediglich um einen Geschäftsvorgang“, der, da es sich um Erdgas handele, mit dem iranischen Atomprogramm nichts zu tun habe.

Wenn in den Nachfolgestaaten des Dritten Reichs der Respekt vor den Überlebenden des Holocaust noch etwas zählt, sollten in Deutschland wie in Österreich alle Firmen und Finanzinstitute an den Pranger gestellt werden, die ihre Geschäfte mit dem Regime machen, das als einziges Land der Welt den Holocaust leugnet. Wenn Europa den Iran nicht unverzüglich und massiv unter Druck setzt und vor die Alternative stellt, entweder seinen Kurs zu ändern oder aber verheerende ökonomische Schäden zu erleiden, bleibt nur die Wahl zwischen einer schlechten Lösung — die militärische Option — oder einer schrecklichen, der iranischen Bombe.

Wir müssen dafür sorgen, dass aus den Plänen der OMV nichts wird!