Erklärt Österreich II

Im prosperierenden Fordismus war das so, daß Volk und damals SPÖ-dominierter Staat vereint waren — nämlich vereint in so etwas wie einer erfolgreichen Wertproduktionsgemeinschaft. Jetzt scheint’s dann aber so, für diese wert- und staatsfetischistischen Subjekte, als wenn nun die Sozialdemokratie vor allem in den neunziger Jahren dann sozusagen aus purer Gemeinheit oder auch in vorauseilendem Gehorsam gegenüber so nicht dingfest zu machenden, internationalen Machtzentren ihre korporatistisch-sozialpartnerschaftlichen Versprechungen aufgäbe — und zwar zugunsten eines Setzens auf den Neoliberalismus. Bekanntlich ist es so, daß die Subjekte ihr eigene Vergesellschaftung, nämlich vermittels der Verwertung des Werts, wie das nun einmal in bürgerlichen Gesellschaften stattfindet, nicht begreifen können — und weil sie das nicht können, müssen sie sich offensichtlich permanent so etwas wie „dunkle Mächte“ halluzinieren, die an allem und jedem nun auch schuld sein sollen. Und genau das öffnet offensichtlich dieser schizophrenen Propaganda von den Freiheitlichen Tür und Tor. Schizophren ist diese Propaganda insofern, als der Haider sich ja einerseits als konsequenter Kritiker von Kammernstaat, von „Rotem Filz“, von Packelei, von „leistungsfeindlichen Sozialleistungen“ und solchen Sachen aufspielt, also kurz: als Kritiker der Sozialpartnerschaft und aller ihrer Folgen, die dann immer als so etwas irrsinnig Negatives dastehen, weil da immer alles abgesprochen und gemauschelt wird — in Wirklichkeit hat das aber eine relativ komfortable Ausstattung der Bevölkerung mit Sozialleistungen und so zustande gebracht. Also einerseits tritt er als Kritiker dieser Sozialpartnerschaft auf, andererseits geriert er sich aber ja auch ziemlich erfolgreich als Anwalt der angeblich von der Sozialdemokratie, so im Einklang mit der „internationalen Finanzmafia“, betrogenen Arbeitskraftbehälter, also der sogenannten „kleinen Leute — auf der Straße“. In Haider erwächst so also sozusagen aus der postfaschistischen Normalität so etwas wie ein modernisierter und demokratisierter Führertyp, der allerdings vermutlich tatsächlich nicht genaus weiß, was er in manchen Dingen will, wie er nämlich zum Beispiel konsequente Deregulierung und Liberalisierung der Gesellschaft einerseits und Schutz zumindest der eingeborenen Deklassierten oder eben von Deklassierung Betroffenen unter einen Hut bringen möchte. Das scheint ja schon so, als wenn die ökonomische Unterfütterung so einer Volksgemeinschaft, nämlich mittels sprunghaft gesteigerter Staatsnachfrage, wie das im Nationalsozialismus vorexerziert worden ist, nicht mehr möglich ist. Und angesagt ist ja offensichtlich auch ganz etwas anderes als so eine großangelegte, gesteigerte Staatsnachfrage: Angesagt ist ja vielmehr die sogenannte „Verschlankung“ des Staates, die ja auch lange schon bevor die FPÖ nun in die Regierung mitgekommen ist von den anderen Parteien, nicht nur in Österreich sondern eigentlich europaweit, betrieben worden ist. Man kann also sagen: Auch in dem Bereich sind diese faschistischen Demokraten oder demokratischen Faschisten von der FPÖ nur die Vollender der postfaschistischen, normalen Entwicklung in Österreich, also Radikaldemokraten sozusagen.

Diese traditionellen, sozialpartnerschaftlichen Strukturen, die wollen die Freiheitlichen aber jedenfalls ersetzen oder zerstören und durch so etwas wie eine „Gemeinschaft der Tüchtigen“ ersetzen, die man eigentlich ziemlich unschwer als so etwas wie eine Urform eines „Rassismus der Produktiven“ dechiffrieren könnte. Dieser postfaschistische Korporatismus, der schützt ihnen natürlich viel zu sehr die vermeintlich oder auch tatsächlich Unproduktiven. Das heißt nun aber nicht, daß die FPÖ nun einfach nur so die Speerspitze der Liberalisierung und Deregulierung wäre, als die sie so von traditionsmarxistischen Gruppen natürlich permanent geoutet wird, denn es ist schon so, daß nicht unbeträchtliche Teile der Freiheitlichen, vor allem so auf mittlerer Funktionärsebene, zum Beispiel ganz vehement die Einführung von Schutzzöllen und anderen, ja überhaupt nicht liberalen Beschränkungen von Personen- und Dienstleistungsverkehr, Personen- und Warenverkehr und so etwas einfordern. Es scheint also so zu sein, als ob die FPÖ hier einen Widerspruch vereint, der gerade aus der Krise des Austro-Keynesianismus entstanden ist. Dieser korporatistische Staat des Austro-Keynesianismus, der galt den Bürgern und Bürgerinnen ja als so etwas wie der Sachwalter und der Anwalt der „ehrlichen Arbeit“ einerseits und des dem „Allgemeinwohl“ verpflichteten Kapitals andererseits, wohingegen sich das heute ja durchaus ändert und dieser Staat heute diesen Bürgern und Bürgerinnen nun ja eher als so etwas wie der Räuber an der „ehrlichen Arbeit“ gilt und zugleich eben auch zunehmend als Vertreter des „asozialen und vagabundierenden Finanzkapitals“. Man kann also sagen: Es gibt so eine Gemeinschaft von Leuten, die sich eigentlich permanent betrogen fühlen — also vor allem eine Gemeinschaft von Leuten, die sich permanent betrogen fühlen angesichts dieser Transformation, die seit Beginn der neunziger Jahre stattgefunden hat. Und diese Gemeinschaft spaltet sich nun zum Teil parteipolitisch auf, verteilt sich also sozusagen auf die unterschiedlichen Parteien. In Haider und der FPÖ, da scheint sie allerdings wieder vereint zu sein, diese Gemeinschaft. Diese ja doch sehr unterschiedlichen Klientels finden sich offensichtlich alle in Haider wieder, der durch seine durchaus beachtliche und immer wieder auch in Kleidungsfragen demonstrierte Wandlungsfähigkeit sowohl so etwas wie eine unerträgliche, gemeinschaftliche Wärme als auch so etwas wie bedrohliche Herzlichkeit für sorgengeplagte Menschen ausstrahlen kann, gleichzeitig aber auch zur Leitfigur von diesen neureichen, kaltschnäuzigen und erfolgsorientierten Hedonisten werden konnte. Man könnte also sagen: Da erwächst so etwas wie ein, ja, hedonistisch-asketischer und modernistisch-anachronistischer Führertyp und als socher könnte so jemand durchaus auch Modellcharakter haben — und zwar nicht nur für Parteien wie die FPÖ, sondern durchaus auch für sozialdemokratische oder grüne Krisenverwalter oder -manager, die ja teilweise vor ähnlichen, zu lösenden Problemen stehen wie die FPÖ.

Alles in allem scheint’s so als ob man sich da offensichtlich entscheiden soll, als ob man sagen soll „der Haider ist“, entweder, „ein Demokrat“ oder „er ist ein Faschist“. Und natürlich ist es dabei so, daß seine Anhänger halt permanent beteuern, er sei „ein Demokrat“ und seine Gegner immer wieder darauf insistieren, daß er „ein Faschist“ sei, was bei seinen Gegnern und Gegnerinnen natürlich auch etwas damit zu tun hat, daß wenn die irgend etwas Demokratisches an ihm entdecken würden, ihnen wahrscheinlich keine besonders guten Kritikpunkte mehr einfallen würden, weil die Demokratie ja den meisten Kritikern und Kritikerinnen vom Haider als etwas irrsinnig Tolles gilt. Wie gesagt: Es scheint aber so zu sein, als ob man sich irgendwie entscheiden soll, ob er nun Demokrat oder Faschist ist und es scheint so zu sein, daß irgendwie niemand auf die Idee kommt, daß der Jörg Haider vielleicht beides sein könnte, nämlich Faschist und Demokrat zugleich, und daß gerade darin sowohl das tendenziell Neue als auch das besonders Gefährliche am Jörg Haider und auch der FPÖ besteht. Wir denken, daß die modernisierte Organisierung einer Gesellschaft in der Tradition des Faschismus heute ja nicht zwangsläufig der Abschaffung der Demokratie bedarf. Demokratie und Faschismus sind ganz offensichtlich vor allem in postnationalsozialistischen Gesellschaften wie Deutschland und Österreich kein sich zwangsläufig ausschließendes Gegensatzpaar. Der Jörg Haider, der macht eigentlich auch ganz andere Sachen: Er weckt und organisiert, beschleunigt eigentlich vielmehr, die Selbsttätigkeit, die Rassimus und Volksgemeinschaft offensichtlich heute erfordern. Im Unterschied beispielsweise zu der alten, nationalsozialistischen Rhetorik, mit diesem endlosen Redeschwall und dem beschwörenden Tonfall, genügen dem Haider eigentlich immer so etwas wie ein paar spitze Bemerkungen und eindeutige Anspielungen, um bei den Angesprochenen die rassistische, antisemitische und nationalistische Eigenaktivität in Gang zu setzen. Man könnte also sagen, daß die Österreicher und Österreicherinnen motiviert werden, diesen Fetisch von Kapital und Nation eigenständig weiterzudenken, also von sich aus, eigenverantwortlich und selbstbestimmt, den Faschismus in die Demokratie einzusenken. Man könnte dann also in dem Zusammenhang von so etwas wie einem demokratischen Faschismus sprechen. Von so einer Option haben andere Leute wie der Michael Scharang zum Beispiel schon einmal in den achziger Jahren angesichts der österreichischen Gesellschaft geredet — damals noch relativ unbeeindruckt von der FPÖ. So eine Option des demokratischen Faschismus, die bricht dann auch mit dieser historischen Form des Verhältnisses von Bürgern beziehungsweise Volksgenossen zum Staat: Während dieser traditionelle, faschistische Staat ja als absoluter Souverän auftritt, der seine Macht vor allem aus dem Bündnis mit seinen Bürgern in Abgrenzung gegen äußere und innere Feinde schöpft, so erscheint im demokratischen Faschismus ja zusehends der starke Staat selber als Feind. Das ist nun aber auch nicht einfach eine Parallele zum Liberalismus — also: auch in liberalistischen Ideologien wird ja so ein starker Staat, der besonders regelnd eingreift in die Wirtschaft, als Gegner und als etwas Schlechtes angesehen. Das ist aber eben nicht einfach nur eine Parallele dazu, denn das Individuum wird in diesem demokratischen Faschismus ja nicht einfach als freier und gleicher Bürger, also als Bourgeois, der halt seinen Geschäften nachgeht, betrachtet, sondern eher als so etwas wie ein „Mini-Staat“, der stets selber weiß, was richtig ist und der deswegen auch durchaus diesem Gesamtstaat dreinreden darf, wenn der es wagen sollte, gegen das „gesunde Volksempfinden“ zu regieren und zu agieren. Man kann also sagen, daß der Faschismus ja durchaus auch als eine populistische Bewegung auftreten kann, die anti-etatistisch ist oder zumindest im anti-etatistischen Gewand auftritt, die das aber nicht macht, um Herrschaft prinzipiell selber in Frage zu stellen, sondern eigentlich eher die institutionelle Mäßigung von Herrschaft abzuschütteln, wie wir sie von repräsentativen Demokratien kennen. Und der Führer von so einer populistischen Bewegung, das wäre nun eben der Haider — also ein Führer dieser „individuellen Mini-Staaten“ und die Verbindung dieser „Mini-Staaten“ zum weiterhin zu „verschlankenden“ Gesamtstaat.

Es ist auf der anderen Seite allerdings auch so, daß der Haider immer wieder Sachen macht, wo wir uns denken, daß man eigentlich das „demokratisch“ vor dem „faschistisch“ weglassen kann: Zum Beispiel will der Haider natürlich keineswegs darauf verzichten, diese autoritären Instrumentarien, die natürlich auch die österreichische Demokratie bereithält, gegen politische Gegner und Gegnerinnen zu verwenden oder gegebenenfalls eben den weiteren Ausbau von solchen autoritäten Instrumentarien zu fordern. So hat also der Haider kürzlich im Hinblick auf Auslandsreisen des neuen SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gemeint, daß Politiker, die — wie er es eben genannt hat — Österreich öffentlich in Verruf bringen würden, mit dem Verlust ihrer Mandate oder mit Gefängnisstrafen bestraft werden sollten. Es könne ja eben nicht sein, daß Gusenbauer zum Beispiel in den Worten Haiders „mit Feinden Österreichs“, also in dem Fall war gemeint der belgische Außenminister, „zusammensitzt und Sekt trinkt“. Bei dieser Pressekonferenz, wo der Haider diesen Vorschlag gemacht hat, war also eben auch der neue Justizminister da — der hat diese Idee Haiders für die Kriminalisierung von OppositionspolitikerInnen gleich einen „verfolgenswerten Vorschlag“ genannt. Und auch der jetzige Klubobmann, also „Fraktionsvorsitzende“ wäre das hier, der FPÖ, Westenthaler, hat diesem Vorschlag einiges abgewinnen können und hat in einem Interview einfach gesagt:

Man muß sich schon einmal darüber klar werden, daß die diversesten Ausfälle von Gusenbauer und Co gegen unsere Republik ungeahndet bleiben. Man muß sich die Frage stellen, ob sich ein Politiker nicht strafbar macht, wenn er gegen Österreich auftritt. Es gibt ja schon den Tatbestand des Hochverrats.

Man kann also sagen, daß der Haider so etwas wie der Protagonist einer ganz spezifischen Form von postfaschistischer Demokratie ist, nämlich der Protagonist der demokratischen Volksgemeinschaft. Ein zentrales Moment dieser demokratischen Volksgemeinschaft ist die Verinnerlichung und Subjektivierung von Zwang und Herrschaft, von Ausgrenzungswillen und Ausgrenzungserduldung. Wenn diese Verinnerlichung von diesen Sachen, die wir natürlich auch aus normalen, bürgerlichen Demokratien kennen, die aber in dieser zugespitzten Form doch noch einmal eine neue Qualität darstellt, wenn diese Verinnerlichung nahezu vollständig vollzogen ist, so ist die adäquate Herrschaftsform des Faschismus die Direkte Demokratie. Und es ist auch kein Zufall, daß es heute eben nicht mehr die Grünen oder ihnen nahstehende Gruppierungen — Bürgerinitiativen oder so — sind, die so etwas wie Plebiszite, Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, sondern daß das sehr wohl der Jörg Haider ist und die FPÖ, die das ganz vehement einfordern und auch als die Verwirklichung der „wirklichen“, der „wahren“ Demokratie gegen die sogenannte „Zwangsdemokratie“, als die sie das bisherige System, das Parteiensystem bezeichnen, verstehen. Man könnte also sagen, daß mit Haider diese Demokratie endgültig zu sich selbst kommt und zugleich ihren historischen Widerpart, nämlich den Faschismus, versucht zu integrieren.

Was ist also diesen Vertretern und Vertreterinnen des sogenannten „besseren“, „anderen“ Österreich als Allererstes eingefallen zum Aufstieg der FPÖ. Die haben natürlich mit ganz überschwenglichem Patriotismus gegen Nationalismus demonstriert und haben das Motto „Wir sind Österreich!“ ausgegeben. Und dabei ist ihnen wahrscheinlich diese Widersinnigkeit von diesem Unterfangen, im Namen der Nation, also im Namen Österreichs, gegen Nationalismus zu protestieren, gar nicht mehr in den Sinn gekommen. Ein anderes Problem ist natürlich, daß die auch immer nur das „Ewiggestrige“, Unaufgeklärte in der FPÖ sehen aber eben gar nicht mehr das sozusagen „Ewigmorgige“ von diesen Leuten, sozusagen das Moderne und Demokratisch-Faschistische und deswegen, wie gesagt, wahrscheinlich auch für andere Krisenverwalter und Krisenverwalterinnen von anderen Parteien durchaus auch Vorbildhafte. Bei den meisten Kritikern und Kritikerinnen der FPÖ ist es eben schon so, daß sie sich darauf berufen, im Namen Österreichs zu sprechen, Schaden von der Nation abzuwenden, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, die Demokratie zu retten und die Regierbarkeit des Landes aufrecht zu halten. Also das sind so die Sorgen, die die meisten Menschen da umtreiben. Wobei man da vielleicht sagen kann, daß das mit der Spaltung der Gesellschaft — die zu verhindern — so ziemlich das Wichtigste ist, weil das ist in Österreich so ziemlich der schlimmste Vorwurf, den man jemandem machen kann, daß er die Gesellschaft spaltet. Also nicht nur die FPÖ und die ÖVP sondern eben auch die meisten KritikerInnen von denen sorgen sich um das Ansehen der Nation und verfallen dabei zusehends auch in so etwas wie einen kollektiven Abwehrreflex, den man vor allem natürlich aus den Diskussionen über den Waldheim schon ganz gut kennt. Das zeigt sich natürlich besonders deutlich bei den Reaktionen auf die ausländische Berichterstattung und die ausländischen Reaktionen, also diese ganzen sogenannten „EU-Sanktionen“ gegen Österreich. Da werden dann von den Protestierenden eben nicht die WählerInnen und UnterstützerInnen der Freiheitlichen zur Rechenschaft gezogen, sondern es werden sogenannte „internationale Kreise“ für die Schädigung der Nation verantwortlich gemacht. Dabei erlebt dann auf Seiten der FPÖ, also in der FPÖ-Propaganda und auch in der ÖVP-Propaganda, also in der Regierungspropaganda, diese Vorstellung der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, wie man sie aus der Nazizeit kennt, so ein revival: Es wird ja immer kolportiert in Bezug auf diese „Sanktionen“, daß die angeblich von der Sozialistischen Internationale forçiert worden seien und zwar auch nicht irgendwo, sondern auf der Holocaust-Konferenz in Stockholm. Also es wird behauptet, daß sich auf dieser Holocaust-Konferenz in Stockholm diese Sozialistische Internationale mit ein paar zu frech gewordenen Juden hingesetzt hätte, um irgendwelche Sanktionen gegen Österreich zu beschließen oder auszubaldowern. Aber vielleicht zurück zu diesen protestierenden Leuten jetzt, also die sich gegen diese Regierung richten. Die machen natürlich, anstatt die Homogenisierung zum Beispiel der Individuen zum Volk zu kritisieren, etwas ganz Anderes und skandieren stattdessen auf zahlreichen Demonstrationen genau jenen Slogan, mit dem zuletzt die deutsche Wiedervereinigung herbeigeschrien wurde: „Wir sind das Volk!“, das ist so einer der beliebtesten Slogans, die sie da auf den Demos haben.

Wir denken jetzt, daß man einerseits natürlich diese konkreten Bedrohungen, die aus so einer Koalition von SS-Lobrednern wie dem Haider und Dollfuß-Verehrern wie diesen ÖVPlern resultieren, also die konkreten Bedrohungen für viele Menschen, die es im Augenblick natürlich gibt [...] — auch wenn man die nicht unterschätzen sollte und die natürlich immer wieder betonen muß und im Auge haben sollte, es trotzdem so ist, daß der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und auch alle mögliche andere Unbill dieser Welt sich nur nicht auf den Kampf gegen die FPÖ beschränken darf, sondern natürlich weiterhin das gesellschaftliche Fundament, vor allem diese unerträgliche Normalität der österreichischen Gesellschaft, in Frage stellen muß. Zugespitzt könnte man wohl sagen, daß, wer den Kampf gegen Haider nun gerade im Namen der Demokratie, des Staates oder gar der Nation oder des Volkes führt, daß der eigentlich sowieso schon mit ihm ist.

Das heißt aber trotzdem nicht, das wollen wir jetzt abschließend dann doch noch einmal betonen, daß die FPÖ nun irgend eine demokratische Partei wie alle anderen auch wäre und also genauso gefährlich oder genauso wenig gefährlich wie alle anderen irgendwie demokratischen Parteien, die es da so gibt. Das ist sie natürlich nicht. Und sie ist auch nicht einfach das gleiche wie irgendwelche andere rassistischen, nationalistischen Regierungen, gerade so sozialdemokratische Regierungen oder die sehr wohl auch rassistische und nationalistische rot-grüne Regierung zum Beispiel in Deutschland. Es ist zwar durchaus richtig, immer darauf hinzuweisen, daß der Rassimus und Nationalismus von dem Haider sich kaum von diesem westeuropäischen, demokratischen Normalstaats-Rassimus und Normalstaats-Nationalismus unterscheidet. Es gibt aber eben doch Unterschiede und wir glauben, daß es da auch immer wieder wichtig ist, innerhalb der Linken darauf hinzuweisen, daß der Haider eben Politiker in einer postnationalsozialistischen Gesellschaft ist und deswegen auch in der und gerade in so einer nur dieser mit sämtlichen Motiven des sekundären Antisemitismus arbeitende Antisemitismus vom Haider so funktionieren kann wie er das eben tatsächlich tut in Österreich. Man kann vielleicht diesen „doch nicht nur eine demokratische Partei wie alle anderen auch“-Charakter der FPÖ ein bißchen veranschaulichen, wenn man sich ansieht, wer da in der Regierung sitzt, was für Leute da drinnen sitzen. Und da ist natürlich unser Lieblingsbeispiel mittlerweile die Sozialministerin: Die sitzt da zum Beipiel beim EU-Treffen in Lissabon und neben ihr ein griechischer Diplomat, nehme ich an, der ihr erzählt hat, daß auf Rhodos bevor die Deutschen gekommen sind rund 2.000 Juden und Jüdinnen gelebt haben und als die Deutschen weg waren noch sechs. Und das Einzige, was der Sozialministerin dann eingefallen ist darauf war die Frage „Wohin ist denn der Rest gegangen?“. Man kann das jetzt auch noch an einem ganz jungen Beispiel erläutern: Vor zwei Wochen etwa wurde im Bundesland Niederösterreich ein neuer Landesparteivorsitzender der FPÖ gewählt, ein gewisser Herr Windholz, der dann quasi in seiner Antrittsrede den versammelten, altgedienten Funktionären der FPÖ eigentlich danken wollte für ihren langen Einsatz und für die vielen Jahre, die sie eben für die FPÖ gearbeitet haben und so weiter — und er hat das dann in die schöne Formel gebracht: „Unsere Ehre heißt Treue“.

Diese Aussagen sind ja nur die eine Seite der Medaille. Was ja wirklich das Bemerkenswerte ist und wo dann wirklich dieser postfaschistische und postnationalsozialistische Charakter Österreichs deutlich zutage tritt, ist ja vor allem die Reaktion darauf oder besser gesagt die die Nicht-Reaktion darauf, die stattfindet. Also diese Geschichte mit den Juden auf Rhodos war irgendwie eine kleine Meldung einmal in einer Zeitung, ist dann nicht weiter aufgegriffen worden ...