Thomas Schmidinger

Die Linke unter austrofaschistischer Herrschaft

1. Die Entwicklung zum 12. Februar 1934

Die Entstehung und Machtübernahme des Austrofaschismus in Österreich war kein plötzliches Ereignis, sondern vorläufiger Höhepunkt einer langen Entwicklung die mit der Entstehung der Heimwehren nach dem 1. Weltkrieg begann.

Obwohl diese lange eher ein „Sammelsurium von Ideen, wie Konservativismus, Demokratiekritik, Nationalsozialisms, Faschismus, etc.“ (GÖTZL, 1987: 276) darstellten als eine geschlossene faschistische Bewegung, setzte sich spätestens Ende der Zwanzigerjahre das austrofaschistische Gedankengut innerhalb der Heimwehren endgültig durch, was auch im „Korneuburger Programm“ vom 18. Mai 1930 deutlich zum Ausdruck kam. In diesem „verwerfen“ die Heimwehren „den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat“ und „wollen an seiner Stelle die Selbstverwaltung der Stände setzen und eine starke Staatsführung [...] aus den fähigsten und bewährtesten Männern unserer Volksbewegung“ (GÖTZL, 1987: 286)

Obwohl sich gegen die bewaffneten Heimwehren mit dem Republikanischen Schutzbund ein starker Verteidigungsverband der Linken bildete, konnte dieser weder den Heimwehren, noch dem Bundesheer etwas entgegesetzen.

Auch in den anderen bürgerlichen Parteien und Verbänden — insbesondere in der größten bürgerlichen Partei, den Christlichsozialen — erstarkten in den späten Zwanzigerjahren die autoritäreren Kräfte, während gleichzeitig der Höhepunkt sozialdemokratischer Macht bereits mit dem Beginn der Zwanzigerjahre überschritten war. Die Sozialdemokraten hatten zwar immer noch genug Einfluß die Verfassungsreform von 1929 zu beeinflußen, bzw. den bürgerlichen Entwurf zu entschärfen, trotzdem zeigt bereits diese Verfassungsreform, daß die bürgerlichen Parteien auf einen autoritäreren Staat hinsteuerten, während die Sozialdemokratie sich nur noch in einem Abwehrkampf befand.

Insbesondere seit dem 15. Juli 1927 — als in der Folge eines Freispruches dreier rechter Aktivisten der „Frontkämpfervereinigung“ die „am 30.1. des Jahres in Schattendorf einen Arbeiter, Mitglied des Schutzbundes, und einen achtjährigen Jungen erschossen hatten“ (KULEMANN, 1979: 347) die „schärfste Auseinandersetzung zwischen der Arbeiterbewegung und der Staatsgewalt in der Zeit der Republik“ (KULEMANN, 1979: 347) losbrachen, welche „fünfundachzig Todesopfer auf Seiten der Demonstranten und unbeteiligter Passanten, vier Todesopfer unter den Wachbeamten und insgesamt zwischen fünfhundert und tausend Verletzte“ (KULEMANN, 1979: 347) forderten — war die Sozialdemokratie „politisch zunehmend in die Defensive geraten.“ (TALOS, 1984: 32)

Andererseits bildete sie jedoch noch immer parlamentarisch, außerparlamentarisch (Schutzbund, Gewerkschaft) auch durch ihre Stellung in Wien einen Machtfaktor, der sich als Blockade gegen die uneingeschränkter Realisierung einer Politik zu Lasten der Lohnabhängigen (z.B. Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Mietengesetzgebung) erwies. (TALOS, 1984: 32)

Während auf legistischer Ebene mit der Verfassungsnovelle 1929 die Möglichkeiten zu einer „starken Regierung“ gelegt wurden, wuchsen gleichzeitig die Unterstützung der immer stärker auf ideologischen Gleichklang getrimmten Heimwehren an. Dieses Anwachsen der Heimwehrbewegung „hing zum einen mit der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse nach dem Juli 1927 zusammen: die Defensivstrategie und der politische Attentismus der Sozialdemokratie ermutigten die antidemokratischen Kräfte im bürgerlichen Lager.“ (TALOS, 1984: 34) Andererseits unterstützte ab dem Frühjahr 1928 „Mussolini die Heimwehren mit Waffen und Geld.“ (TALOS, 1984: 34)

Spätestens seit 1927 betrieb die Sozialdemokratie eine Politik der Zurückweichung gegenüber den Bürgerlichen. Bereits in den Juliergeignissen distanzierte sich die Partei entschieden von den spontan protestierenden ArbeiterInnen. Zwar wurde in Stellungnahmen auch die Regierung kritisiert, allerdings schob Otto Bauer „den radikalen Arbeitern die Schuld dafür in die Schuhe [...] den Glanz sozialdemokratischer Macht destruiert zu haben.“ (KULEMANN, 1979: 349)

Bauer gab es nicht zu denken, daß die anscheinend so große Macht der Sozialdemokratie, die zweiundvierzig Prozent Wählerstimmen, das Organisationsgefüge mit Hundertausenden Mitglieder und Zehntausenden Vertrauensleuten, sich als Koloß auf tönernen Füßen erwiesen hatten. Er erkannte nicht, daß der radikale Ausbruch der Arbeiterbasis ihre Schwäche nicht verursacht, sondern nur aufgezeigt hatte. (KULEMANN, 1979: 350)

Während die Parteibasis — insbesondere der Schutzbund und die Sozialistische Arbeiterjugend (SAJ) — sich immer wieder bereit zeigten den autoritären Tendenzen der Bürgerlichen massiv entgegenzutreten, versuchte die Parteiführung bis zum Verbot der Partei 1934 mit einer Taktik des Zurückweichens die Gnade der bürgerlichen Parteien zu erflehen.

Dieses Zurückweichen sorgte auch für verstärkte innerparteiliche Kritik. „Die linke Opposition wandte sich gegen die Theorie vom Hineinwachsen in den Sozialismus, gegen den austromarxistischen Fatalismus, bezeichnete den Gegensatz Faschismus-Sozialismus und nicht Faschismus-Demokratie als zentral und sprach sich für eine proletarische Diktatur aus“. (KULEMANN, 1979: 393)

Trotzdem kam es bis 1934 zu keinen größeren Übertritten sozialdemokratischer Parteimitglieder zur KPÖ. Lediglich „eine Gruppe von sechzig SAJlern und sozialdemokratischen Mittelschülern“ wechselten 1931 zur KPÖ. „Im Januar 1934 gingen einige Mitglieder der sozialdemokratischen Linksopposition (Leo Stern und andere) zur KPÖ“ (KULEMANN, 1979: 392)

Insgesamt ließ aber die geringe Größe und ihre „sektiererische Haltung gegenüber der sozialdemokratischen Linken“ (KULEMANN, 1979: 392) die KPÖ trotz massiver Kritik der sozialdemokratischen Parteibasis an ihrer Führug nicht als Alternative erscheinen.

Inzwischen hatten auch in der Christlichsozialen Regierungspartei endgültig die von den Heimwehren beeinflußten autoritären Staatsideen die Oberhand gewonnen. Immer offener wurde über die Ausschaltung des Parlamentes nachgedacht. Die Jugendorganisation der KPÖ wurde bereits 1931 verboten.

Nach der Machtübernahme der Regierung Dollfuß reaktivierten er und sein Justizminister Schuschnigg ein „von einem Sektionschef ausgegrabenes, noch immer gültiges Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1917, ein vom Parlament nicht kontrolliertes Notverordnungsrecht. Die Sozialdemokratie beschränkte sich bei der ersten Anwendung dieser Notverordnung auf eine parlamentarische ‚Interpellation‘.“ (WEST, 1978a: 53)

Mit Hilfe dieses Notverordnungsrechtes gelang es dann der Regierung Dollfuß am 4. März 1933 den Nationalrat auszuschalten. Im Laufe einer Parlamentsabstimmung waren alle drei Parlamentspräsidenten zurückgetreten, „um angesichts der Ein-Mann-Mehrheit abstimmen zu können. Da es keinen Präsidenten gab, konnte die Sitzung nicht weitergeführt werden. Dollfuß benützte diese Situation sofort zur Ausschaltung des Parlaments, wobei er betonte, daß, da sich das Parlament selbst ausgeschaltet habe, zwar eine Parlamentskrise aber keine Staatskrise bestehe. Mit Notverordnung verhängste Dollfuß ein generelles Demonstrations- und Versammlungsverbot und verkündete die Einführung der Vorzensur für der Regierung mißliebige Zeitungen.“ (WEST, 1978a: 54)

Schon wenig später wurde die AZ endgültig unter Vorzensur gestellt und bereits Ende März der Schutzbund verboten.

Trotzdem hielt die sozialdemokratische Führung weiter an der Beschwichtigungspolitik fest. Bei der Mitte April stattfindenden Konferenz der Sozialdemokratie apellierte Danneberg als Hauptredner „an das“Verantwortungsbewußtsein„der Delegierten und wendete sich gegen alle Revolutionsromantiker:“Wenn hwute die Ungeduld vieler tausender Proletarier glaubt, daß wir entscheidende Stunden schon versäumt hätten, so sage ich darauf umgekehrt: die Entscheidung wird erst kommen„.“ (WEST, 1978a: 55)

Während die Sozialdemokratische Parteispitze weiter zurückwich, setzte die Regierug die nächsten Schritte zur zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung. Dem Verbot der 1. Mai-Demonstration folgte am 26. Mai das Verbot der KPÖ und daraufhin die kommunistische Tageszeitung Rote Fahne, während Nazis und die Sozialdemokraten vorerst legal blieben. (vgl. WEST, 1978a: 55)

Im Oktober 1933 fand dann der letzte Parteitag der legales Sozialdemokratie statt. Neben den traditionellen Linken um Otto Bauer war dabei „auf diesem Parteitag eine neue, in wesentlichen Fragen revolutionäre Linke vertreten“. (WEST, 1978a: 56)

Der Appell der linken Sozialdemokraten an den Parteitag 1933 wandte sich gegen die defensive Konzeption der Verteidigung demokratischer Rechte und setzte sich für den offensiven Kampf gegen den Faschismus als Kampf um die ganze Macht im Staat, ausgehend von betrieblichen und anderen Teilaktionen ein. (KULEMANN, 1979: 393)

Im entscheidenden Augenblick ordnete aber auch diese Linksopposition sich Otto Bauers Appell zur Einheit der Partei unter und zog „ihre eigene oppositionelle Resolution zurück“. (WEST, 1978a: 56)

Auch im weiteren Weg zum 12. Februar 1934 blieb die Haltung der Sozialdemokratie dieselbe.

Die Hauptrichtung war, den Zusammenstoß zu vermeiden, Verhadlungen zu führen und dafür die weitgehendsten Konzessionen zu machen. [...] Otto Bauer ging in dieser Situation in Artikeln in der Arbeiter Zeitung und im Kampf sogar so weit, daß er den Gedanke eines berufsständischen statt parlamentarischen Aufbaus, wie ihn die Austrofaschisten für Österreich verlangten, als Grundlage für eine Verständigung nicht bedingungslos ablehnte. (WEST, 1978a: 57)

2. Die Februarkämpfe

Durch das Zurückweichen der Sozialdemokratischen Parteiführung und das Verbleiben der linken Opposition in der SDAP konnte diese keine effiziente Gegenwehr zur Errichtung des faschistischen Regimes leisten. Auch sie hielt einen bewaffneten Widerstand für "aussichtslos ohne organisierte Führung, die sie nicht stellen konnte und wollte.

Die bewaffnete Aktion am 12. Februar war weder von der Opposition vorbereitet noch wurde sie von ihr ausgelöst." (KULEMANN, 1979: 294)

Auch bei den auslösenden Faktoren des 12. Februars hatten die Austrofaschisten eher das Heft in der Hand als der Schutzbund. Franz West meint:

Der 12. Februar war das Ergebnis einer bewußt herbeigeführten Situation. Die große Mehrheit der österreichischen Arbeiterschaft war durch das jahrelange Zurückweichen der sozialdemokratischen Politik und durch die Kapitulation bei der Parteiauflösung im März 1933 demobilisiert und entmutigt. Nur eine kleine Minderheit, Angehörige des Schutzbundes, der Arbeiterjugend und sozialdemokratische Parteimitglieder griffen in dieser Situation zu den Waffen. Mit ihnen zusammen nahmen dort, wo gekämpft wurde, auch Kommunisten am Kampf teil. Die Kämpfenden hatten wohl die Sympathie der Arbeiterschaft hinter sich, doch im Kampf waren sie von der Masse der Arbeiterschaft isoliert, es war ein Kampf ohne bewußte zentrale Führung, es blieb auf wenige Punkte in Österreich beschränkt, es kam zu keinem Generalstreik, und die wenigen Streikaktionen brachen bald zusammen. Es war ein Kampf der von Anfang an den Keim der Niederlage in sich trug. Die ganze vorangegangene Politik der Sozialdemokratie trug die entscheidende Verantwortung für die Niederlage in diesem heroischen Kampf.(WEST, 1978b: 59)

Die äußeren Fakten der Februarkämpfe — der Beginn in Linz, die Verteidigung der Sozialistischen Arbeiterwohnbauten Karl-Marx-Hof, Göthehof, Rabenhof, ... in Wien und die Niederlage der ArbeiterInnen gegen ein übermächtiges Bundesheer — sind weitgehend bekannt und sollen hier nicht näher geschildert werden.

Im März 1934 stellte die Tribüne — die Zeitschrift der Roten Hilfe Österreichs — schlicht fest: „Ewiges Gedenken den über 1000 erschossenen und erschlagenen Kämpfern. [...] Summe: 9 Gehenkte, 6 lebenslänglich und außerdem 522 Jahre Kerker“ (TRIBÜNE, 1934: 1)

Wichtig erscheint, daß die Kämpfe bereits in einer solchen Defensivsituation stattfanden, daß sie von vornherein nicht zu gewinnen waren. Der politische Kampf war durch das Zurückweichen der Sozialdemokratie bereits längst verloren worden. Der kämpfende Schutzbund hatte längst kein offensives Ziel mehr, sondern nur noch es „nicht zuzulassen, daß die Arbeiterbewegung kampflos zerschlagen wird.“ (WEST, 1978b: 60)

In der Folge des 12. Februars wurde die Sozialdemokratie verboten. Führende Funktionäre des Schutzbundes oder der freien Gewerkschaften wurden hingerichtet oder zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die Sozialdemokratische Parteiführung ging in die Tschechoslowakei — nach Brno/Brünn — ins Exil.

3. Reorganisierung im Untergrund

Die zerschlagene Arbeiterbewegung versuchte sich nach dem Februar 1934 wieder im Untergrund zu organisieren und von dort illegalen Widerstand gegen das System zu organisieren.

3.1. Die KPÖ bekommt eine Massenbasis

Nach dem Februar 1934 konnte die seit dem 26.Mai 1933 illegale KPÖ ihren Sektencharakter überweinden und wurde — vor allem infolge des Zustroms vieler enttäuschter und radikalisierter Sozialdemokraten — zu einer Hauptkraft des antifaschistischen Widerstandes. (NEUGEBAUER, 1984: 211)

Die KPÖ hatte sich am 12. Februar 1934 schon fast ein Jahr lang im Untergrund reorganisiert. Sie hatte damit einen massiven Startvorteil gegenüber den desorganisierten und die sich durch die Politik der Parteiführung als verraten empfundenen SozialdemokratInnen.

Da die Warnungen der KPÖ vor dem Zurückweichen der SDAP sich spätestens seit dem Februar 34 als richtig erwiesen hatten, sahen auch deshalb viele SozialdemokratInnen — insbesodere viele „Schutzbündler“ — in der KPÖ eine revolutionäre Alternative. So kam es nach den Februarkämpfen zum Massenübertritt „sozialdemokratischer Mitglieder und Funktionäre zur KP.“ (WEST, 1978c: 63)

Die KPÖ wurde schlagartig von einer unbedeutenden Kleinpartei zu einer Partei mit einer Massenbasis unter den Österreichischen ArbeiterInnen.

Trotz dieser neuen Stärke überschätzte die KPÖ ihren Einfluß anfangs, was dazu führte, daß in der KPÖ die "Einheit der Arbeiterbewegung als die Aufgabe betrachtet wurde, alle revolutionären Kräfte unter dem Banner der KI in der KP zu vereinigen.

Im ersten Aufruf der KP nach den Februarkämpfen (20. Februar 1934) heißt es unter Hinweis auf die Kampfeinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten während der Kampftage selbst: ‚Die Einheitsfront des revolutionären Klassenkampfes muß in allen Kämpfen der Arbeiterschaft lebendig bleiben, sie muß ausgebaut werden zur revolutionären Einheit in der Kommunistischen Partei.‘" (WEST, 1978c: 65)

Dabei werden insbesondere die sozialdemokratischen ArbeiterInnen angesprochen und der faschistischen Diktatur der Kampf angesagt.

Die theoretische Analyse des Faschismus änderte sich in der KPÖ immer wieder. 1922 — also unmittelbar nach der Machtergreifung Mussolinis in Italien erklärte die Kommunistische Internationale (KI) auf ihrem 4. Weltkongreß in Italien, „daß der Faschismus das“Regime der Demokratie„durch die“unverhüllte Form der terroristischen Diktatur„ablöse und sich damit“zugleich gegen die Grundlage der bürgerlichen Demokratie überhaupt„wende. Außerdem versuche der Faschismus durch soziale und nationalistische Demagogie in der Bauernschaft und im Kleinbürgertum, ja sogar in gewissen Teilen des Proletariats eine Massenbasis zu schaffen.“ (NEUGEBAUER, 1984: 210)

Immer mehr setzte sich innerhalb der KI aber die Sozialfaschismustheorie durch, die die Kommunistischen Parteien auf einen immer sektiererischen Kurs brachte. „Insbesondere nach der Linkswende auf dem 6. Weltkongreß der KI 1928 wurde die Sozialfaschismus-Theorie propagiert, die die Sozialdemokratie dem Faschismus gleichsetzte — Stalin sprach von“Zwillingsbrüdern„ —, die Sozialdemokraten zu Wegbereitern bzw. zu einem Flügel des Faschismus und zeitweise sogar zum Hauptfeind erklärte.“ (NEUGEBAUER, 1984: 211)

Die inflationäre Verwendung des Begriffes „Faschismus“ immunisierte in der Folge viele ArbeiterInnen gegen den dann wirklichen Faschismus.

Nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland und der Austrofaschisten in Österreich kam die KI und mit ihr auch die KPÖ jedoch endgültig von der Sozialfaschismustheorie ab. „Sie proklamierte den ‚Kampf für demokratische Freiheitsrechte, für proletarische Diktatur‘. Bürgerliche Demokratie lehnte die KPÖ ab.“ (KELLER, 1978: 134)

Erst seit dem Juli 1936 verfolgte auch die KPÖ die ursprünglich in Frankreich entwickelte Volksfrontpolitik. „Das ZK proklamierte ‚einstimmig und vorbehaltlos‘ den Kampf für eine ‚demokratische Republik‘“ (KELLER, 1978: 135) Die KPÖ suchte dabei nicht nur ein Bündnis mit den SozialdemokratInnen, sondern auch mit antifaschistischen Bürgerlichen.

Obwohl die KPÖ damit eine extrem breite antifaschistische Volksfront organisieren wollte, kämpfte sie weiterhin erbittert gegen Abweichler in den eigenen Reihen, insbesondere gegen vermeintliche und wirkliche „Trotzkisten“. Noch 1937 betrieb die KPÖ die "Veröffentlichung eigener Lehrbriefe über den Trotzkismus und [...] eine Pressekampagne:

Der Kampf gegen den Trotzkismus als Verbündetem des Faschismus ist Angelegenheit der gesamten aufrechten und ehrlichen Jugend Österreichs.
(KELLER 1978: 143)

Mit der Gründung des KPÖ-Theorieorgans Weg und Ziel 1935 trat in der KPÖ eine stärkere theoretische Auseinandersetzung über den Faschismus ein. „Anfang 1945 wird in einem Artikel des KPÖ-Generalsekretärs Johann Koplenig die Frage gestellt: ‚Wer herrscht in Österreich?‘ In Auseinandersetzung mit Otto Bauers Auffassung ‚Die heute herrschenden Klassen sind die Aristokraten, die Pfaffen und die jüdische Bourgeoisie‘, meint Koplenig, daß ‚in Wirklichkeit ... auch in Österreich die Klasse der Bourgeoisie und vor allem ihre ausschlagebende Schicht, das Finazkapital‘, herrsche. Das Finanzkapital habe die ‚Heimwehrbanden ausgerüstet‘ und ‚an den entscheidenden Stellen des Staatapparates seine Vertreter sitzen‘, halte sich aber ‚im Hintergrund des öffentlichen Lebens‘“.(NEUGEBAUER, 1984: 212)

Die von Bauer vorgenommene Teilung in ‚jüdische‘ und ‚arische‘ Bourgeoisie weist Koplenig schaft zurück — ‚ein Sündenfall in die niedrigste rassistische Betrachtung‘ — und erklärt den Zwiespalt in der Bourgeosie mit den ‚verschiedenen ökonomischen Interessen der einzelnen kapitalistischen Gruppen‘. (NEUGEBAUER, 1984: 213)

Oskar Grossmann — einer der führenden Publizisten der KPÖ — sah im Weg und Ziel zwar die „brutalste und unumschränkteste Diktatur des Finanzkapitals“, aber auch „durchaus eigene spezifische Züge“. (zit. Nach NEUGEBAUER, 1984: 213)

In der konkreten Untergrundarbeit trat die KPÖ für eine Einheitsfront mit den Revolutionären Sozialisten — den im Untergrund reorganisierten „jüngeren“ und „revolutionäreren“ SozialdemokratInnen — ein. Bereits am 1. Juli 1934 „richtete das ZK der KP einen Aufruf zur Einheit an das ‚ZK und alle Organisationen der RS und an alle sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeitergruppen.‘“ (WEST, 1978c: 68)

Noch im Juli kam es zu Verhandlungen mit den RS und zu einem positiven Resultat derselben. Eine „Aktionsgemeinschaft beider Parteien wurde beschlossen, man einigte sich über die gemeinsame Vorbereitung von Aktionen zum bevorstehenden zwanzigsten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs am 1. August; zu diesem Anlaß wurde vereinbart, neben einem gemeinsamen zentralen Aktionskomitee auch in den Bezirksorganisationen Komitees der Aktionsgemeinschaft zu schaffen. [...] In der damals getroffenen Vereinbarung gab es auch die Feststellung, daß ‚die Kampfgemeinschaft nur der erste Schritt sein, dem die Herstellung der völligen Einheit der revolutionären Arbeiterschaft folgen müsse‘.“ (WEST, 1978c: 71)

In der Folge arbeiteten die beiden illegalen ArbeiterInnenparteien zwar immer wieder auf höchster sowie den unteren Ebenen zusammen, zur „Herstellung der völligen Einheit der revolutionären Arbeiterschaft“ kam es jedoch nie. Auch in der Illegalität standen die beiden Parteien in gewissem Maße in Konkurrenz zueinander, wobei die Gegensätze von KPÖ und RS sich nicht so einfach als links-rechts Gegensätze beschreiben lassen. Die RS bezogen in manchen Fragen auch fortschrittlichere Positionen als die KPÖ und kritisierten diese von links.

Gemeinsame „überparteiliche“ Organisationen wie der Autonome Schutzbund oder die Rote Hilfe — eine Gefangenenhilfsorganisation — wurden mit der Zeit immer zum Zankapfel zwischen beiden Parteien die um Einfluß in diesen Organisationen rangen.

In ihren Widerstandsformen glichen sich die beiden Parteien jedoch auch dort wo sie nicht in Aktionseinheit agierten. Ihren Schwerpunkt hatten beide einerseits in der Erhaltung ihrer Organisationsstrukturen im Untergrund und andererseits in der Verbreitung illegaler Propaganda.

3.2. Der Aufbau der Revolutionären Sozialisten

Nach der Zerschlagung der Sozialdemokratie im Februar 1934 befand sich die alte Parteiführung im Exil in Brno/Brünn, während die Parteibasis desillusioniert und desorganisiert im Untergrund blieb. Während die einen SozialdemokratInnen entweder ins „innere Exil“ gingen oder sich der KPÖ anschlossen, bildeten eine Reihe ehemaliger Schutzbündler, AktivistInnen der Jugendorganisation und andere VertreterInnen der Parteilinken verschiedene isolierte Gruppen im Untergrund. Erst in den Monaten nach dem Februar 1934 gelang es diesen Gruppen sich unter dem Namen Revolutionäre Sozialisten (RS) zusammenzuschließen. Diese standen zwar einerseits in der Kontinuität der SDAP, allerdings wurde nach den Februarkämpfen „in der Illegalität auch von den Revolutionären Sozialisten (RS) am ‚Linzer Programm‘ und an der Politik der Parteiführung heftige Kritik geübt. [...] Die Revolutionären Sozialisten kritisierten die defensive Haltung des Programms und das ständige Zurückweichen der Parteiführung vor dem angreifenden Faschismus. In einer selbstkritischen Broschüre, geschrieben im tschechoslowakischen Exil, hat Otto Bauer die Berechtigung dieser Kritik weitgehend anerkannt und für alle Fehler, die begangen wurden, die persönliche Verantwortung übernommen.“ (HINDELS: 28)

Die ersten Monate nach dem Februar 34 ging es den RS in organisatorischer Hinsicht v.a. um den Aufbau ihrer illegalen Partei, "um die Sammlung der illegalen sozialistischen Gruppen zu einer einheitlichen, revolutionär orientierten Partei der Sozialisten.

Otto Bauer entwickelte in der Arbeiterzeitung vom 8. Juli 1934 — die weiterhin im Brünner Exil erschien und über die Grenze nach Österreich geschmuggelt wurde — „ein weitergehendes Konzept: er propagierte ein ‚zweites Hainfeld‘. [...] Im Vordergrund von Bauers Überlegungen stand die Absicht, zur Einigung aller sozialistischen Gruppen beizutragen.“ (WEST, 1978c: 75)

Die Revolutionären Sozialisten sahen sich zwar als Nachfolger der Sozialdemokratie, setzten sich aber bereits mit ihrem Namen vom Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokratie (ALÖS) ab. Zwar wurden die Arbeiter-Zeitung und die anderen Publikationen des ALÖS ins Land geschmuggelt und vertrieben, trotzdem verstanden sich die RS bewußt als revolutionäre Partei die u.a. aufgrund des Versagens der Sozialdemokratischen Führung gegründet werden mußte.

In der ersten Prinzipienerklärung der RS welche auf der Wiener Konferenz im September 1934 beschlossen worden war erklärten die RS:

Unsere Partei ist die Nachfolgerin und Erbin der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs die die österreichischen Arbeiter und Angestellten mit Klassenbewußtsein erfüllt und ein halbes Jahrhundert lang ihre Klassenkämpfe geführt hat. Sie bekennt sich mit Stolz zu den glorreichen Kämpfen und den großen Kulturtaten des in der Sozialdemokratie geeinten österreichischen Proletariats, insbesondere zu dem heldenhaften Beispiel des Februarkampfes. Aber sie ist sich dessen bewußt, daß die durch den Sieg des Faschismus völlig veränderte Lage der Arbeiterklasse wesentliche Veränderungen in der Zielsetzung und den Methoden des Kampfes und im Aufbau der Partei erfordert.

Frei von den Fehlern und Illusionen der Vergangenheit wollen wir eine neue, geeinigte Bewegung aufbauen. (CICERO, 1936: 5)

Otto Bauer — selbst einer der wichtigsten Vertreter der alten Sozialdemokratischen Führung — stellt in seinem 1939 erschienenen Buch über „Die illegale Partei“ fest:

Die RS sind unzweifelhaft eine neue Partei. Sie sind nach der blutigen Februarkatastropfe 1934 entstanden aus leidenschaftlicher Kritik an der Politik der alten, besiegten Sozialdemokratie. Sie sind geführt und getragen von jüngeren Genossen, die zwar durch die Schule der alten Partei gegangen, aus ihrer Jugendorganisation, ihrer „Jugendfront“, ihren Parteischulen hervorgegangen sind, aber nach der Februarkatastrophe erfüllt waren von dem Gedanken, daß nunmehr nur eine im Wesen erneuerte Partei mit neuer Führung, neuer Organisation, neuem Geist die Arbeiterklasse führen könne. (BAUER, 1939: 83)

Nicht nur in ihrem Namen und in der Kritik an der alten Sozialdemokratie brachte die neue Partei ihre Wende zu revolutionären Inhalten hin zum Ausdruck. Auch das wichtigste Leitungsgremium der Partei nannte sich nicht mehr Parteivorstand, sondern ZK.

Dieses ZK stand an der Spitze der Partei und hatte seinen Sitz in Wien. „Es ist von der Wiener Konferenz im September 1934 gewählt, von der Reichskonferenz zu Sylvester 1934 bestätigt worden. Wurden Mitglieder des ZK verhaftet oder mußten sie, um der Verhaftung zu entgehen, in das Ausland fliehen, so mußte Vorsorge für ihren Ersatz getroffen werden. Es wurde eine besondere“Wahlkörperschaft„gebildet, die aus Vertretern der Organisationsleitungen Wiens und der Bundesländer zusammengesetzt ist; sie hat die Aufgabe, die Mitglieder des ZK zu wählen und abzuberufen. Dem ZK sind die Wiener Organisationsleitung und die Landesleitugen der Bundesländer, der Wiener Organisationsleitung sind fünf Kreisleiter und diesen die Bezirksleiter der 21 Wiener Bezirke, den Landesleitungen in den Bundesländern sind Kreis- oder Bezirksleiter, diesen die Ortsleitungen unterstellt.“ (BAUER, 1939: 79)

Zu Neujahr 1935 fand in Brno/Brünn eine Reichskonferenz der Revolutionären Sozialisten statt, die in der Folge zu einer Verhaftungswelle unter den Delegierten führte. „Ein Polizeispitzel und ein RSler, der nach seiner Verhaftung zum Verräter wurde, haben die späteren Angeklagten im großen Sozialistenprozeß denunziert und zum Teil schwer belastet.“ (BUND: 13)

Durch die Informationen des eingeschleusten Spitzels und den RS-Verräter wurde noch im Jänner eine Sitzung des Einheitsfrontkommitees — bestehend aus RS- und KPÖ-Führungsspitzen — "von der Polizei ausgehoben, und ein Jahr später fand ein großer Prozeß (hauptsächlich gegen Revolutionäre Sozialisten) — aber auch gegen Friedl Fürnberg und Franz Honner als Vertreter der Kommunisten in dem Einheitsfrontkommitee statt. Auf derselben Anklagebank dieses Prozesses sind nebeneinander gesessen: Bruno Kreisky und Franz Jonas, Franz Honner und Friedl Fürnberg.

Nicht nur in ihrem Namen gingen die RS einen revolutionäreren Weg als ihre Sozialdemokratischen Väter. Die Erfahrungen des verhängnisvollen Zurückweichens und des damit verbundenen Scheiterns der SDAP brachten die jungen Kader der RS zu weit radikaleren Positionen als die ihrer Vorgängern. Bereits 1934 stellten die RS fest:

Wir erblicken im Klassenkampf das Mittel zur Befreiung der Arbeiterklasse. Sein Ziel ist die Eroberung der Macht durch das Proletariat, um die sozialistische Gesellschaft aufzurichten. Aller demokratischen Rechte beraubt. Muß die Arbeiterklasse ihren Kampf mit revolutionären Mitteln führen. Sie muß in unversöhnlichem revolutionärem Kampf die faschistische Diktatur stürzen, die Staatsmacht erobern und die eroberte Staatsmacht mit den Mitteln einer revolutionären Diktatur festhalten.

Die Diktatur der Arbeiter und der Bauern wird den faschistischen Herrschaftsapparat zertrümmern und einen sozialistischen Staatsapparat aufrichten. Sie wird den Widerstand der Ausbeuterklassen, der Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und ihres Trosses von Pfaffen, Bürokraten und Generalen brechen, die Ausbeuterklassen durch die Verteilung des Herrenlandes auf landwirtschaftliche Arbeiter, Bauernsöhne und Kleinpächter, durch die Sozialisierung der großen Unternehmungen in der Industrie, im Forstwesen, im Handel, im Verkehrswesen und im Bankwesen entmachten und damit die Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung schaffen. (CICERO, 1936: 5f)

Organisatorisch arbeiteten die RS wie bereits erwähnt eng mit der KPÖ zusammen. Die immer wieder vielbeschworene „Einheitsfront“ kam zwar immer wieder zustande, zur beabsichtigten Vereinigung zu einer einheitlichen Arbeiterpartei kam es jedoch nie. Zu groß waren trotz allem die Differenzen zwischen beiden Parteien.

Aus Sicht des ALÖS und der Revolutionären Sozialisten erwiesen sich "die örtlichen ‚Einheitsfrontkomitees‘ und die von den Kommunisten beherrschten überparteilichen Organisationen ‚Rote Hilfe‘, ‚Autonomer Schutzbund‘, ‚Zentralkommission für den Wideraufbau der Gewerkschaften‘, ‚Zentralkommission für den Wiederaufbau des Arbeitersports‘ [...] als Einbruchstellen der kommunistischen Propaganda in die Mitgliedschaft der RS und wurden damit zu Kampfobjekten der beiden Parteien.

Tatsächlich wurde die Aktionsgemeinschaft nach dem Februar 1935 zerrissen; die neue Führung der RS erklärte, daß eine Aktionsgemeinschaft der beiden Parteien nur auf der Basis eines gemeinsam zu vereinbarenden Aktionsprogramms, nur auf der Grundlage organisatorischer Selbstständigkeit jeder der beiden Parteien möglich sei und durch keinerlei ‚Einheitsfrontkomitees‘ und keinerlei ‚überparteiliche Organisationen‘ sondern nur durch Vereinbarungen der Spitzenorgane der beiden Parteien geführt werden könne." (BAUER, 1939: 78)

Die Revolutionären Sozialisten entwickelten im ganzen Land eine rege Widerstandstätigkeit. Insbesondere für die Verbreitung von Widerstandspresse, Broschüren sowie von Streu- und Flugzetteln sorgten die RS im ganzen Bundesgebiet. Dabei wurden nicht nur eigene Publikationen verbreitet, sondern auch jene des ALÖS in Brno/Brünn. „Im Jahre 1935 wurden in Österreich 68.000, im Jahre 1936 54.000 Broschüren und Bücher von dem illegalen Parteiapparat abgesetzt.“ (BAUER, 1939: 80)

Die Arbeiterzeitung wurde nach anfänglichen Unvorsichtigkeiten nur noch an vertrauenswürdige Leute weitergegeben, Flugblätter und Streuzettel erreichten jedoch breitere Bevölkerungsschichten.

Flugblattverteilungsaktionen in Innsbruck etwa liefen nach folgendem Muster ab:

Je eine Fünfergruppe der RS wurde für die Verteilung in einem Häuserblock oder in einer Straße mit fünf Wohnhäusern eingeteilt. Je ein Genosse übernahm ein Haus. Zur gleichen Zeit betrat jeder das ihm zugeteilte Haus, stieg die 3 - 4 Stockwerke hoch und steckte an jede Wohnungstür, beim Stiegenabgehen, eine Flugschrift oder Arbeiterzeitung. Sofort verließ jeder, getrennt, auf verschiedenen Wegen das Haus. (SPÖ: 92)

Obwohl das Zentrum des Widerstandes der RS in den alten Hochburgen der SozialdemokratInnen in Wien und den Industriegebieten südlich von Wien, Linz und der Obersteiermark lag, entwickelten die RS auch in den anderen Bundesländern rege Aktivitäten. Selbst in Vorarlberg wo die Sozialdemokratie ihre traditionell schwächste Verankerung hatte wurden regelmäßig die Publikationen der RS und des ALÖS vertrieben. „Im Mai und Juni 1934 gaben Sozialdemokraten aus dem Vorarlberger Unterland eine eigene Zeitschrift heraus, die in St. Gallen gedruckt und über die Grenze geschmuggelt wurde.“ (MALIN-GESELLSCHAFT, 1985: 39)

3.3. Der Schutzbund

Der Schutzbund war nach seiner militärischen Niederlage in den Februarkämpfen zwar als zentral geleitete, an die Sozialdemokratie gekoppelte Organisation zerschlagen worden, existierte in vielen lokalen Schutzbundgruppen im Untergrund weiter.

Viele Schutzbündler waren nach der Februarniederlage entweder der KPÖ beigetreten, maßgeblich am Aufbau der RS beteiligt oder ins Exil gegangen. Eine größere Anzahl von ihnen ging ab 1936 nach Spanien um im Rahmen der „Internationalen Brigaden“ dort „der spanischen Republik im Kampf gegen die aufständischen Franco-Faschisten zu helfen.“ (WEST, 1978c: 43)

Andere ehemalige Schutzbündler gingen in die Sowjetunion, wo viele von ihnen in Stalins Gulag landeten. (vgl. SCHAFRANEK, 1991)

Einzelne Schutzbundgruppen existierten jedoch auch nach dem Februar 1934 als solche weiter. „Nach einem kurzen Zwischenspiel der Gründung von Schutzbundgruppen als Teil der illegalen Arbeiterparteien setzte sich sehr bald der Gedanke eines einheitlichen, von den Parteien unabhängigen Schutzbundes durch, der sich später ‚Autonomer Schutzbund‘ nannte, um die Selbstständigkeit gegenüber den Parteien schon im Namen auszudrücken. Er war 1934/35 eine für illegale Verhältnisse relativ starke Organisation, wenn sich sein Wirkungsbereich auch im wesentlichen auf Wien beschränkte.“ (WEST, 1978c: 43)

Im Herbst 1934 fand in Wien eine Konferenz des Schutzbundes statt, welche einstimmig ein Programm beschloß „als dessen Kernstück im Schutzbündler, Nr.6, November 1934, ‚der Kampf um eine Diktatur des Proletariats, um den Einheitscharakter des Schutzbunds und dessen Selbstständigkeit‘ bezeichnet wurde.“ (WEST,1978c: 45)

Die Zusammenarbeit zwischen Autonomem Schutzbund und der KPÖ wurde jedoch immer enger und der Einfluß der KPÖ innerhalb des Schutzbundes damit ebenfalls größer. Die RS stellten in der Folge die Autonomie und den Einheitscharakter des Schutzbundes immer mehr in Frage, „er sei, sagten sie, in Wirklichkeit eine kommunistisch gelenkte Organisation.“ (WEST, 1978c: 45)

In den Auseinandersetzungen zwischen RS und KPÖ verlor der Schutzbund in der Folge immer mehr an Bedeutung und löste sich weitgehend in den beiden Parteien auf.

3.4. Die illegalen Gewerkschaften

Die Illegalen Freien Gewerkschaften (IFG) spielten im Kampf gegen den Austrofaschismus eine relativ wichtige Rolle. „Ihre besondere Bedeutung bestand darin, daß sie es verstanden, mit ihren illegalen Verbänden und betrieblichen Gewerkschaftsgruppen, bei entschlossener Ausnützung des Rahmens, den ihnen der vom Austrofaschismus gegründete Gewerkschaftsbund, auch Einheitsgewerkschaft (EG) genannt, für die Entfaltung legaler Kampfmöglichkeiten bot, Arbeiter und Angestellte weit über die illegalen Organisationen hinaus in Aktion zu bringen. Die IFG standen an der Spitze großer, zum Teil auch erfolgreicher Kampfaktionen, die über Betrieb und Gewerkschaft hinauswirkten.“ (WEST, 1978c: 33)

In den ersten Monaten nach dem Februar 1934 waren sich die beiden großen ArbeiterInnenparteien jedoch keinesfalls einig ob in der Illegalität überhaupt Gewerkschaften aufgebaut werden sollten, bzw. ob die legalen Gewerkschaften — bei denen die Christlichen Gewerkschafter und nicht nur die „Gelben Gewerkschafter“ vom austrofaschistischen Regime an die Spitze gestellt worden waren — genutzt werden sollten. Zwar sammelten sich schon Ende Februar 1934 eine Reihe von Gewerkschaftern und Betriebsräten um die Zentrale Wiederaufbaukommission (WAK) für die Freien Gewerkschaften zu gründen, diese hatte aber noch nicht die Unterstützung der RS.

Die Kommunisten waren für illegale Gewerkschaften, sie traten für den Wiederaufbau der freien Gewerkschaften ein und stellten sich von Anfang an hinter die WAK, an deren Gründung kommunistische Gewerkschafter maßgeblich beteiligt waren. Die KP vertrat auch die Auffassung, daß die illegalen Freien Gewerkschaften einheitliche Organisationen, ohne einseitige Parteibindungen, sein sollten. (WEST, 1978c: 36)

Die Position der RS unterschied sich davon grundlegend: „Eine erste Stellungnahme zur Gewerkschaftsfrage gab es in der vom Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokratie (ALÖS) in Brünn publizierten Arbeiter-Zeitung. In Nummer 3, 11.März 1934, nahm diese zur Gründung der EG Stellung; sie rief zum Kampf gegen die faschistische Gewerkschaft auf, stellte aber nicht die Aufgabe, illegale Gewerkschaften zu organisieren. Die Meinung der Arbeiter-Zeitung zu dieser Frage kam in folgender Feststellung zum Ausdruck: ‚Wir werden wirkliche Gewerkschaften erst wieder aufbauen können, wenn wir im revolutionären Kampf die faschistische Diktatur gestürzt haben werden.‘“ (WEST, 1978c: 36f)

Die anfänglich gespaltene illegale Gewerkschaftsbewegung vereinigte sich 1935 doch noch unter einer „Provisorischen Bundesleitung der Freien Gewerkschaften“ und wurde in der Folge zu einer illegalen Massenorganisation mit einer großen Breitenwirkung. Zugleich arbeiteten vor allem KP-GewerkschafterInnen aber auch GewerkschafterInnen der RS in den legalen Einheitsgewerkschaften mit um den legalen Spielraum den diese boten auszunutzen.

3.5. „TrotzkistInnen“ und AnarchistInnen

Neben den beiden großen Strömungen der österreichischen ArbeiterInnenbewegung gab es bereits vor der Parlamentsausschaltung und dem Februar 1934 kleinere Gruppen die entweder aus der anarchistischen Tradition der ArbeiterInnenbewegung kamen oder als Linksopposition von der KPÖ ausgeschlossen worden waren bzw. diese verlassen hatten.

Im Bereich des Anarchismus hatte sich aus einer Vielzahl kleiner syndikalistischer und anarchistischr Gruppen bald der Bund herrschaftsloser Sozialisten (BhS) als stärkste Organisation herausgebildet, welcher seinem ideologischen und politischen Vater Pierre Ramus (Rudolf Grossmann) eine gewisse Bedeutung erlangt hatte. „1925-26 war der BhS in mindestens 60 verschiedenen Ortsgruppen organisiert und hatte mehr als 4.000 zahlende Mitglieder“ (RASWORSCHEGG, 1995: 5)

Als der BhS schon vor dem Februar 1934 verboten wurde hatte die Bewegung jedoch schon an Mitglieder und Ortsgruppen verloren. Pierre Ramus ging nachdem er unter Innenminister Fey eingekerkert worden war ins Exil in die Schweiz um dann am 27. Mai 1942 bei der Überfahrt nach Mexiko an den Folgen eines Schlaganfalls zu sterben.

Einzelne AktivistInnen des BhS leisteten gemeinsam mit anderen ArbeiterInnenorganisationen Widerstand, als BhS existierte die Gruppierung nach 1934 jedoch nicht mehr weiter.

Durch das Eintreffen einiger bulgarischen Anarchisten „mit guten Beziehungen zum ‚Internationalen Anarchistischen Sekretariat‘ in Paris konnten die Grazer Anarchistinnen und Anarchisten“ jedoch ab 1935 „Kontakte zum Ausland knüpfen.“ (MÜLLER, 1998: 7)

Unter dem Eindruck der Spanischen Revolution und des Spanischen Bürgerkrieges begann ein Reorganisationsprozeß der zerschlagenen anarchistischen Bewegung.

Anfang 1937 bildeten sich schließlich zwei anarchistische Gruppen in Graz heraus.„(MÜLLER, 1998: 7) Die Gruppen stellten Flugzettel her und verteilten diese in mehreren hundert Stück Auflage in Graz und Umgebung.“Im August 1937 erschien schließlich die erste Nummer (gezeichnet ‚Juli‘) der Zeitschrift ‚Mitteilungen der anarcho-kommunistischen Vereinigung Österreichs, F(öderation der) A(narchisten) Oe(sterreichs) (Graz)‘ (MÜLLER, 1998: 8)

Auch außerhalb von Graz waren anarchistische Kleingruppen und Einzelpersonen aktiv. Einige Streu- und Flugzettel dieser Gruppen befinden sich heute im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes unter der Kategorie „Marxistische Splittergruppen“. Dieser Teil der Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus ist meines Wissens nach noch nirgends aufgearbeitet worden und so harren die Originalmaterialien weiterhin ihrer Entdeckung.

Der österreichische Trotzkismus entwickelte sich in seiner Hauptströmung aus der Linksopposition in der KPÖ, die 1927 „mit einer Konferenz die KPÖ (Opposition) gegründet“ hatte. „Sie organisierte vermutlich knapp 400 aktive Mitglieder, davon 250 in Wien, während die KPÖ-Führung insgesamt über etwa 3.000 verfügte“ (ANGERER, 1997: 25)

Est 1934 — eine Woche nach den Februarkämpfen — fand „die Umwandlung der KPÖ (O) in den Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse (benannt nach W.I. Lenins erster Organisation) statt.“ (ANGERER, 1997: 26)

In der Illegalität betrieb auch der Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse vor allem Propaganda durch die Verbreitung von Flugblättern oder der Zeitschrift Arbeitermacht.

Theoretisch und praktisch unterstützte der Kampfbund die Forderungen der Aktionsgemeinschaft RS-KPÖ nach Freiheitsrechten für alle Arbeiter, Amnestie für alle antifaschistischen Gefangenen, gegen alle wirtschaftlichen und sozialen Schlechterstellungen der Arbeiter, Kleinbürger und Bauern. (KELLER, 1978: 137)

Im Juni 1937 hieß es etwa in der Arbeitermacht:

Die illegalen Freien Gewerkschaften rufen zum Kampf um höhere Löhne. Die proletarischen Revolutionäre unterstützen mit aller Kraft diesen Ruf und Kampf der Freien Gewerkschaften. Arbeiter, folgt der Losung der Freien Gewerkschaften: Schluß mit dem Lohnraub! Vorwärts zum Kampf um höhere Löhne
(ARBEITERMACHT, 1937: 1)

Organisatorisch war der Kampfbund „nach 1934 auf ein Zellensystem umstrukturiert worden. Auf die Einhaltung konspirativer Regeln wurde größten Wert gelegt, was sich in der Praxis ausgezeichnet bewährte. Obwohl die Polizei bei Verhaftungen von Funktionären anderer trotzkistischer Gruppen Exemplare der Zeitschrift ‚Arbeiter-Macht‘ in die Hände fielen, gelang es nie, diese Spur zu verfolgen. Der Polizei war nicht einmal bekannt, daß es sich beim Kampfbund um die Fortführung der KPÖ-O handelte.“ (KELLER, 1978: 138)

Die Österreichische Sektion der IKL — der späteren 4. Internationale — die „Bolschewiki-Leninisten“ konnte nach den Februar-Kämpfen „ihre schmale Mitgliederbasis durch oppositionelle Sozialdemokraten aus dem Kreis um Therese Schlesinger auf ca. 50 zellenmäßig erfaßte Personen“ (KELLER, 1978: 140) erweitern. Seit 1936/37 entfalteten die Bolschewiki-Leninisten trotzdem „keine nach außen gerichtete Aktivität mehr.“ (KELLER, 1978: 141)

Auch innerhalb des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV) entstand eine geheime Linksfraktion, die sich ende 1935 „in eine eigenständige Organisatin mit dem Namen Revolutionäre Kommunisten“ (KELLER, 1978: 142) verwandelte. Da immer mehr AktivistInnen des KJV zu den Revolutionären Kommunisten überliefen, veröffentlichte die KPÖ eigene Lehrbriefe über den Trotzkismus und startete eine Pressekampagne gegen die wirklichen und vermeintlichen TrotzkistInnen. „In Diskussionen mit Revolutionären Kommunisten nannten ZK-Funktionäre des KJV absichtlich deren legale Namen“ (KELLER, 1978: 143) und gefährdeten damit massiv die betroffenen Personen. „Ein leitender KJV-Funktionär schlug vor der versammelten Bezirksorganisation Wien-Leopoldstadt einen Oppositionellen ohne vorherigen Wortwechsel nieder. Als Konsequenz trat auch diese Gliederung geschlossen zu den Revolutionären Kommunisten über.“ (KELLER, 1978: 144)

Trotz vieler Verhaftungen und der gleichzeitigen Repression des Staates und der Denunziation der KPÖ „existierte die Gruppe der Revolutionären Kommunisten im Inland bis zum AUsbruch des 2. Weltkrieges und trat danach einer Organisation bei, die sich vom Kampfbund abspaltete.“ (KELLER, 1978: 145)

Als Auslandsvertretung der RK war übrigens ab 1936 der spätere SPÖ-Politiker Josef Hindels tätig.

Daß nicht nur in der KPÖ trotzkistische Gruppen entstanden, zeigt auch die Aufdeckung einer Ortsgruppe der „Radikalsozialisten“ in Bregenz, „die zumeist aus Mitgliedern des verbotenen Schutzbunds bestand und etwa 40 Mitglieder hatte“ (WEBER, 1994: 132f) und nach Angaben ihres Mitglieds Harry Weil ebenfalls trotzkistisch war.

Durch den rigorosen Umgang der KPÖ mit parteiinterner Opposition entwickelte sich im KJV und dem Geeinten Roten Studenten-Verband mit der Ziel und Weg-Gruppe eine weitere Oppositionsgruppe, die zwar von der KP-Führung als „trotzkistisch“ denunziert wurde, aber in Wirklichkeit der 4. Internationale keineswegs nahestand.

Ideologisch betrachtet, absorbierte die ‚Ziel und Weg‘-Gruppe Positionen unterschiedlichster Oppositionstendenzen primär der Rechtsopposition, ohne sich festzulegen. Ihrem Selbstverständnis nach war sie zur Erringung des demokratischen Zentralismus in der KPÖ angetreten. Später setzte sie sich die ‚Erneuerung‘ der KI zum Ziel.
(KELLER, 1978: 149)

4. Auf dem Weg zum Anschluß

Von der Machtübernahme Schuschniggs 1934 bis 1936 war das austrofaschistische Regime von einer gewissen Stabilität geprägt. Seit der Annäherung Deutschlands mit Italien 1936 zeigte sich aber immer deutlicher, daß es immer mehr zu einer Frage der Zeit würde bis der österreichische Faschismus vom deutschen Faschismus, dem Nationalsozialismus abgelöst würde.

4.1. Debatte um die Volksfrontpolitik

In dieser Situation vertrat die KPÖ — im Gleichklang mit der KI — immer deutlicher eine Volksfrontpolitik wie sie auch im republikanischen Spanien betrieben wurde. Im Allgemeinen ging es dabei darum "alle, auch außerhalb der Arbeiterklasse vorhandenen, nichtfaschistischen Schichten als Verbündete im Kampf gegen den Faschismus zu gewinnen. In den damals noch demokratisch regierten Ländern, in denen der Faschismus auch zu einer Offensive angetreten war, ging es darum, die kleinbürgerlichen demokratischen Massen und die Parteien und Organisationen, zu denen sie gehörten, für die Kampffront gegen den Faschismus zu gewinnen. [...]

Das neue daran war [...], daß in dieser Politik, die zuerst von der KP Frankreichs vorgeschlagen, dann aber vom 7. Weltkongreß der Komintern zur allgemeinen Politik der Internationale erhoben wurde, nicht einfach nur ein Massenbündnis von unten angestrebt wurde, sondern daß auch Abmachungen mit den Organisationen der kleinbürgerlichen Massen und mit den Spitzen von Parteien dieser kleinbürgerlichen Schichten getroffen werden sollten." (WEST, 1978b: 64)

Mit dieser Volksfrontpolitik der KPÖ waren aber nicht nur trotzkistische und andere Kleingruppen nicht einverstanden, sondern auch die Revolutionären Sozialisten. Der Widerstand der RS gegen die Volksfrontpolitik "entwickelte sich auf zwei Linien der Argumentation: Die eine Linie war eine grundsätzliche Ablehnung von links her. Wir haben, so hieß es, gerade die demokratische Illusion überwunden, wir haben erkannt, daß man den Faschismus nur mit einer klaren sozialistischen Alternativ-Orientierung schlagen kann und das, was die Kommunisten jetzt vorschlagen, ist ein Weg zurück zu reformistischen Positionen, ein prinzipienloses Bündnis. Natürlich brauchen wir Bündnispartner für die Front des Kampfes gegen den Faschismus, aber auf den Positionen des Sozialismus und für sozialistische Lösungen.

Andere in der RS vertraten den Standpunkt, daß die Volksfrontpolitik eine richtige Politik ist, wo sie, wie damals in Frankreich und Spanien, möglich war, weil es dort kleinbürgerliche Parteien, Gruppen und Organisationen gab, mit denen man ein Bündnis schaffen konnte. Aber die Kommunisten, so sagten die RSler, übernehmen gerne schematisch allgemeine Losungen, unabhängig davon, wie die Verhältnisse sind; bei uns in Österreich ist eine Volksfrontpolitik nicht möglich. Die kleinbürgerlichen Schichten in Österreich, soweit sie nicht hinter dem Regime stehen, haben die Alternative bei den Nazis gesucht." (WEST, 1978b: 64f)

Obwohl bisher sowohl die KPÖ als auch die RS der Meinung waren, daß die faschistische Diktatur von einer Diktatur des Proletariats abgelöst werden sollten, proklamierte das ZK der KPÖ nun „‚einstimmig und vorbehaltlos‘ den Kampf für die ‚demokratische Republik‘ [...] Österreich sollte durch die Volksfront der ‚faschistischen Kriegsfront‘ entrissen und in die ‚Friedensfront Frankreich, kleine Entente und Sowjetunion‘ eingereiht werden.“ (KELLER, 1978: 135)

4.2. Österreichische Nation?

Als Fortsetzung dieser Strategie „erfand“ nun die KPÖ die „Österreichische Nation“. Bis dahin war es für alle Parteien klar, daß die „ÖsterreicherInnen“ Teil der „Deutschen Nation“ wären. Auch jene Gruppen die für die staatliche Selbstständigkeit Österreichs eintraten sahen diesen Staat als „deutschen“ Staat. Insbesondere die Sozialdemokratie und mit ihr die Revolutionären Sozialisten sahen sich sogar noch nach dem „Anschluß“ als Teil der „Deutschen Nation“.

Unter dem Damoklesschwert des drohenden Anschlußes an das nazi-faschistische Deutsche Reich ging die KPÖ 1937 aber von dieser Position ab. Sie beauftragte Alfred Klahr in einer Artikelserie im Theorieorgan Weg und Ziel sich mit der geschichtlichen Entwicklung Österreichs und der „Österreichischen Nation“ zu beschäftigen. Dieser kam darin zur Schlußfolgerung, „daß Österreich in seiner historischen Entwicklung den Weg zu einer selbstständigen, von der deutschen unterschiedlichen Nation gegangen ist.“ (WEST, 1978b: 66) „In den KPÖ-Publikationen ersetzte ein populistischer Volksbegriff den Terminus Klasse.“ (KELLER, 1978: 135)

Die RS lehnten die Idee einer „Österreichischen Nation“ bis 1945 ab. Die von der KPÖ geborene Idee einer eigenständigen „Österreichischen Nation“ setzte sich erst danach als Allgemeingut durch, schließlich stellte dieses Konzept nach 1945 den bequemsten Weg dar nicht mehr für die Verbrechen „der Deutschen“ verantwortlich zu sein und behaupten zu können:

die nationalsozialistische Reichsregierung Adolf Hitlers [hat] kraft dieser völligen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Annexion des Landes das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt [...] den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorauszusehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle des Hasses gehegt hat. (STAATSGESETZBLATT, 1945)

4.3. Für ein selbstständiges Österreich?

Obwohl die RS auch 1938 nichts von einer „Österreichischen Nation“ wissen wollten — und der rechte Sozialdemokrat Karl Renner nach dem Einmarsch sogar ungefragt dazu aufrief für den Anschluß Österreichs an Nazideutschland zu stimmen — beschlossen im März 1938 nach der Ankündigung einer Volksbefragung durch Bundeskanzler Schuschnigg „alle Parteien und Organisationen der illegalen Arbeiterbewegung [...] bei allen Vorbehalten gegen Verfasser und Text der Volksbefragung, zum“Ja„-Stimmen aufzufordern, da es sich bei der Volksbefragung um eine politische Demonstration gegen Hitlers Pläne handelte.“ (WEST, 1978c: 335)

Nach dem 11. März 1938 gaben die Kommunisten sofort „die Losung der Unabhängigkeit und des Wiedererstehens Österreichs aus, die Auslandszentrale der RS war entschieden dagegen, sie vertrat die These Otto Bauers, daß der Anschluß Österreichs, den Hitler vollzogen hatte, ein zwar mit reaktionären Mitteln vollzogener, aber doch ein historischer Fortschritt sei, den man nach dem Sieg der gesamtdeutschen Revolution nicht rückgängig machen dürfe. Aus diesem Sieg müsse eine einheitliche, deutsche sozialistische Republik hervorgehen.“ (WEST, 1978b: 67)

Bibliographie

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  • BUND Sozialistischer Freiheitskämpfer: Fanal des Freiheitskampfes, Der große Prozess gegen die Revolutionären Sozialisten-1936, Wien, ?
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  • NEUGEBAUER, Wolfgang: Der „Austrofaschismus“ in der Sicht von Sozialisten und Kommunisten, in: TALOS, Emmerich / NEUGEBAUER, Wolfgang (Hg.): „Austrofaschismus“, Beiträge über Politik, Ökonomie und Kultur 1934-1938, Wien 1984, 4. erweiterte Auflage: Wien 1988, S 199-221
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  • SCHAFRANEK, Hans: Die Betrogenen, Österreicher als Opfer stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, Wien, 1991
  • SPÖ: Gesammelte Dokumente und Berichte über den Widerstand der Sozialisten in Tirol von 1933 - 1945, Erscheinungsort und Datum sind ubekannt. Die Sammlung ist im Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung — Wien einzusehen.
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  • TRIBÜNE, Organ der Roten Hilfe Österreichs, März 1934, Wien, 1934
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  • WEST, Franz: Die Linke im Ständestaat Österreich, Revolutionäre Sozialisten und Kommunisten 1934-1938, Wien, 1978c