Alexander Emanuely

ATTAC — Protest gegen die neo-liberale Globalisierung

Ausgehend von Frankreich formiert sich eine weltweite Initiative zur Besteuerung internationaler Finanztransaktionen.

Daß der internationale Markt immer unübersichtlichere, undurchschaubarere Strukturen entwickelt, wird von vielen als Ursache für die inhumanen Zustände weltweit gesehen, in denen fast über zwei Drittel der Menschen leben. Die KritikerInnen der neo-liberalen Globalisierung fanden sich jedoch nicht nur zusammen, um die Mißstände aufzudecken, sie entwickelten auch etliche Programme, um die Welt, wie sie meinen, doch noch menschlicher zu gestalten.

Die Umsetzung des Vorschlags, den in den siebziger Jahren der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin gemacht hatte, der vorsieht, daß die internationalen Finanztransaktionen einer Steuer unterzogen werden müssen, um erstens die Finanzmärkte zu regulieren und zweitens Gelder für humanitäre Projekte frei zu machen, ist nur eines dieser Programme. Diese Steuer wurde unter dem Namen Tobin-Steuer bekannt und als es in den neunziger Jahren weltweit zu gravierenden Problemen am Finanzsektor (Asienkrise) kam, war sie wieder aktuell.

Unter dem Motto „Für eine menschlichere Welt“ formierte sich 1998, ausgehend vom Team der Zeitschrift Le Monde Diplomatique, vorwiegend in frankophonen Ländern, die Gruppe ATTAC (Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens — Vereinigung für eine Besteuerung der Finanztransaktionen zur Hilfe der Bürger), die, wie der Vereinsname schon sagt, Tobins Idee wieder aufgriff, um die internationalen Finanzen und die neoliberale Globalisierung einer global-demokratischen, da von allen Staaten und ihren BürgerInnen mitgetragenen, solidarischen, da zu Gunsten der bedürftigen BürgerInnen der Welt gedachten, Kontrolle zu unterziehen.

ATTAC geht davon aus, daß, wenn die reichen Länder und die AkteurInnen auf den internationalen Finanzmärkten nicht zu einer freiwilligen Solidarität bereit sind, die staatliche Maßnahme der Steuereintreibung notwendig ist, um zumindest irgend etwas in der Hand zu haben, das mensch gegen den sozialen Zusammenbruch einsetzen kann. In diesem Sinne gibt es neben der Forderung nach der Steuer auch jene einer gänzlichen und bedingungslosen Streichung aller Schulden der Dritten Welt sowie der ehemaligen Ostblock-Länder.

Im Juni 1999 setzte ATTAC ihre Charta auf, die von den 13.000 Mitgliedern des Vereins ATTAC allein in Frankreich, von einer ganzen Liste von NGOs, Gewerkschaften, Medien und anderen Organisationen unterzeichnet wurde. Auch rund 80 Abgeordnete des französischen Parlaments, sowie einer Gruppe von französischen EU-ParlamentarierInnen, die alle den regierenden Parteien in Frankreich angehören, obwohl sich die französische Regierung, im Gegensatz zur finnischen und kanadischen, selbst noch nicht wirklich für dieses Programm ausgesprochen hat, unterzeichneten die Forderungen der Charta. Daß einerseits antidemokratische Entwicklungen durch ein Fehlen adäquater Institutionen und Instrumente, die ihnen entgegen wirken sollten, voran schreiten, daß dieses Fehlen ermöglicht, daß nicht mehr, beziehungsweise noch immer nicht Gewählte regieren, sondern nur solche, die es sich leisten können, und daß andererseits das Nord-Süd-Gefälle immer krasser wird, sind die Hauptanklagepunkte dieser Charta. Es wird die Tobin-Steuer in Höhe von rund 0,5% auf alle internationalen Finanztransaktionen, welche sich auf rund 1.800 Milliarden Dollar pro Tag belaufen, gefordert, was naturgemäß Unsummen frei machen würde, die, richtig verteilt, auf mehreren Ebenen wirksam eingesetzt werden könnten.

Hauptmedium der Bewegung ist das Internet (http://attac.org), wo neben der französischen Organisation beispielsweise jene aus Quebec, Senegal und der Schweiz vertreten sind. Auch in Österreich kommt diesbezüglich einiges in Bewegung. Leute des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (Beigewum) und der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) arbeiten seit dem 6. Mai konkret daran, nach dem französischen Vorbild einen Verein oder eine Koordinationsstelle zu organisieren, die Lobbying für die Forderungen der Charta betreiben und bei zukünftigen Ereignissen wie der Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle und des Weltwirtschaftsgipfels in Davos die Reihen der unzufriedenen Anwesenden vergrößern soll. Seit Jänner gibt es die in Deutschland gestartete Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte (finanzmarkt-request@share-online.de), und somit auch ein deutschsprachiges Pendant zu den vorwiegend frankophonen Mailinglists. Auch auf der Beigewum-Mailinglist wird regelmäßig über ATTAC informiert
(beigewum-request@wu-wien.ac.at).

Asger Jorn: Zeichnung, 1960
Tusche auf Papier. Siikeborg Kunstmuseum

Trotzdem sollte mensch nicht vergessen, daß die Ansätze von ATTAC zahlreiche Fragen offen lassen. Ist eine Demokratisierung der Globalisierung überhaupt möglich, wenn es nicht einmal eine Demokratisierung der meisten Staaten gibt? Halten regulierte Finanzmärkte einen Haider auf? Ist die von ATTAC angestrebte Zivilgesellschaft die einzige Möglichkeit der Zivilgesellschaft? Gibt es nicht bessere Möglichkeiten, um effektiv Widerstand gegen Entmenschlichung zu leisten und eine humanere Welt zu verwirklichen?

Vor allem stellt sich aber die Frage: Ist ATTAC eine Alibihandlung für eine staatstragende, postkommunistische Linke, die es aufgegeben hat, nach Alternativen zum kapitalistischen System zu suchen, und die sich damit begnügt, dieses System durch Regulierungen einfach nur etwas anzukratzen (wenn auch ziemlich werbewirksam), oder ist ATTAC doch eine Orientierungshilfe für ein neues globales Gesellschaftsprojekt?

Sicher würde durch die Tobin-Steuer einiges an Geld zur Verfügung stehen, was wiederum die Frage aufwirft, wer die Verfügungsgewalt über diese finanziellen Mittel haben würde. Sind es Internationale Organisationen, Staaten, Vertragspartner, der Verein ATTAC? Und wer entscheidet das?

Mit ihren Zielsetzungen, Möglichkeiten und Infrastrukturen, was Aufklärungsarbeit und Protestaktionen betrifft, kann zur ATTAC zumindest soviel gesagt werden, daß sie derzeit eine der wenigen Möglichkeiten bietet, auch auf internationaler Ebene, mit weltweit bald 200.000 Mitgliedern, einen in Richtung Widerstand weisenden Protest zu leisten, und daß, trotz aller Kritik, mehr Möglichkeiten da sind, als nur zu einem Licht ins Dunkel oder einer Aktion Sorgenkind der Börsenmakler zu verkommen. Immerhin bekommt mensch beim Durchlesen der ATTAC-Broschüren das Gefühl, daß eine sichtlich inakzeptable Entwicklung mit den vorgeschlagenen Mitteln ein wenig in Grenzen gehalten werden könnte. Und es werden wieder diejenigen sensibilisiert, die es aus Fatalismus oder Resignation längst aufgegeben haben, die Probleme der Welt lösen zu wollen, indem ihnen ein leicht verdaubares Projekt präsentiert wird, welches irgendwie Aussicht auf Verwirklichung hat.